Niedriger als erwartet: US Handelsministerium verkündet vorläufige Regelung zu Ausgleichszöllen auf importierte Solarprodukte aus China

(PresseBox) (Bonn/San Francisco, ) Den Ankündigungen der US Regierung, der Einfuhr subventionierter chinesischer Module entgegenzuwirken, folgten Proteste und Petitionen der großen chinesischen Hersteller. Mit einer vorläufigen Regelung scheint nun zunächst ein Kompromiss im Handelsstreit gefunden. Mit Ausgleichszöllen von unter 5% fallen diese niedriger aus als erwartet, jedoch behalten sich die USA vor im Mai eine weitere Entscheidung zu den noch nicht entschiedenen Antidumping-Vorwürfen zu treffen.

Die USA erheben nun Ausgleichszölle auf Solarprodukte, die in China gefertigt und in die USA importiert werden. In einer jetzt veröffentlichten, vorläufigen Regelung legt das US Handelsministeriums (U.S. Department of Commerce) die Aufschläge, abhängig vom Hersteller, zwischen 2,9% und 4,73% fest. Basis für dieses Aufschläge sind laut Ministerium die staatlichen Förderungen von mehr als 30 Milliarden USD, die Hersteller wie Suntech Power, Trina Solar und andere Unternehmen erhalten haben. Dieser Wettbewerbsvorteil solle ausgeglichen werden, begründet das US Ministerium seine Entscheidung.

Basis für die Festlegung der Höhe der Ausgleichszölle war eine Untersuchung von 30 staatlichen Programmen, von denen die chinesischen Hersteller finanziell profitierten. Auslöser des Streits war eine Klage der Solarworld Industries Americas Inc., die US-amerikanische Tochterfirma des deutschen Solarunternehmens Solarworld. Eine endgültige Entscheidung zu den Antidumping-Vorwürfen trifft das Handelsministerium im Mai bzw. Juni, die Zahlen sind damit vorläufig.

Das Handelsministerium erhebt demnach Zölle auf alle Module, Laminate und Panelen die in China gefertigte Solarzellen beinhalten. Keine Rolle spielt dagegen, ob die Produkte aus China oder einem anderen Land der Welt in die USA importiert werden. "Da die Zölle nicht erhoben werden, wenn das Produkt in China gefertigt wird, die Zellen aber aus einem anderen Land stammen, gehen wir davon aus, dass es in China künftig zu verstärkten Importen von Zellen aus Taiwan kommen wird. Und dies ist nur eine Möglichkeit auf die Herausforderung zu reagieren," kommentiert Daniela Schreiber, Executive Vice President der Hoehner Research and Consulting USA Corporation (HRCC), das Schlupfloch dieser Regelung. Ausgenommen von den Ausgleichszahlungen sind zudem Dünnschichtmodule aus amorphen Silizium (a-Si), Kadmium-Tellurid (CdTe) und Kupfer-Indium-Gallium-Selen (CIGS).

Ausgleichszahlungen schwanken von Hersteller zu Hersteller

Wie hoch die Ausgleichszahlung jeweils ausfällt, hängt von der Höhe der in Anspruch genommenen, staatlichen Föderungen der Unternehmen ab. Nach dem Beschluss zahlt Suntech Power mit 2,9% am wenigsten, Trina Solar mit 4,73% am meisten. Alle anderen Unternehmen sollen mit 3,61% belastet werden. Das Ministerium verpflichtet künftig alle Importeure Ausgleichszahlungen in dieser Höhe zu leisten.

Viele Industrieexperten sind von weitaus höheren Strafzöllen ausgegangen. "Im Vorfeld wurden höhere Ausgleichszahlungen von bis 20% erwartet. Daher dürften die vorläufigen Entscheidungen für die chinesischen Hersteller verkraftbar sein", sagt Ibolya Tarsoly, Senior Representative der HRCC. "Dabei muss allerdings beachtet werden, dass das US Handelsministerium die eigentliche Entscheidung erst im Mai bzw. Juni trifft. Die Zahlungen könnten also doch noch höher ausfallen," sagt Tarsoly weiter.

Der amerikanische Solarverband Solar Energy Industries Association (SEIA) setzt betont auf den Dialog auf globaler Ebene zwischen den Regierungen und Industrieunternehmen. Damit will der Verband mögliche Zuspitzungen zwischen verschiedenen Ländern, wie jetzt im Fall der Ausgleichszahlungen in den USA, verhindern. Von chinesischer Seite werden nun umgekehrt sechs staatliche Förderprogramme der Amerikaner auf unlauteren Wettbewerb hin untersucht.
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