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Rundfunkgebühr: DJV begrüßt Ja der Ministerpräsidenten

(PresseBox) (Berlin, 07.03.2008) Der Deutsche Journalisten-Verband hat die einmütige Zustimmung der Ministerpräsidenten zur Anhebung der Rundfunkgebühr begrüßt. "Es ist gut und richtig, dass die Länderchefs der Empfehlung der KEF gefolgt sind und grünes Licht für eine sichere Finanzplanung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegeben haben", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Die Ministerpräsidenten der Länder haben am gestrigen Donnerstag die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland (KEF), die Rundfunkgebühren zum 1. Januar 2009 um 95 Cent anzuheben, angenommen. Jetzt müssen noch die Landtage der Bundesländer zustimmen.

Die schnelle Zustimmung zeige, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Rundfunkgebühren aus dem letzten Jahr nunmehr Früchte trage. Das Karlsruher Gericht hatte in seinem Urteil die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betont und die Reduzierung der KEF-Empfehlung durch die Ministerpräsidenten im Jahr 2005 verurteilt.

"95 Cent mehr sind das Mindeste, was die Sender zur Beibehaltung ihres Programmangebots brauchen", sagte Konken. "Jeder Cent weniger würde Einschnitte in Qualität und Umfang des Programmangebots bedeuten. Davon wären auch die Journalistinnen und Journalisten bei den Sendeanstalten betroffen." Die Gebühren müssten zwischen den Sendeanstalten der ARD so verteilt werden, dass auch die kleinen Sender ihren Programmauftrag weiterhin erfüllen könnten.

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