Der NSA-Untersuchungsausschuss müsse sich neben der massenhaften Verletzung der Privatsphäre der Bürger darum kümmern, in welchem Ausmaß die NSA die Pressefreiheit in Deutschland verletzt habe und weiterhin verletze. "Die Vorstellung, dass die elektronische Kommunikation von Journalisten abgehört, mitgelesen, gespeichert und ausgewertet wird, ist ein Alptraum", sagte der DJV-Vorsitzende. Es gehe nicht an, dass deutsche Behörden den Informantenschutz nach den geltenden Gesetzen achteten, das Grundrecht der Pressefreiheit für ausländische Geheimdienste aber keine Bedeutung habe. Konken: "Vor dem Untersuchungsausschuss liegt eine Menge Arbeit."
DJV begrüßt Ja der Koalition zum NSA-Untersuchungsausschuss
Der NSA-Untersuchungsausschuss müsse sich neben der massenhaften Verletzung der Privatsphäre der Bürger darum kümmern, in welchem Ausmaß die NSA die Pressefreiheit in Deutschland verletzt habe und weiterhin verletze. "Die Vorstellung, dass die elektronische Kommunikation von Journalisten abgehört, mitgelesen, gespeichert und ausgewertet wird, ist ein Alptraum", sagte der DJV-Vorsitzende. Es gehe nicht an, dass deutsche Behörden den Informantenschutz nach den geltenden Gesetzen achteten, das Grundrecht der Pressefreiheit für ausländische Geheimdienste aber keine Bedeutung habe. Konken: "Vor dem Untersuchungsausschuss liegt eine Menge Arbeit."