Besserer Schutz geistiger Eigentumsrechte auf der CeBIT: "China IPR Desk" vermittelt bei Konflikten mit chinesischen Ausstellern

(PresseBox) (Hannover, ) Das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) bietet auf der CeBIT erstmals eine offizielle Schlichtungshilfe zur Beilegung von Streitigkeiten mit chinesischen Firmen über Produktfälschungen an. Der 'China IPR Desk' im China-Pavillon auf der Messe kann von europäischen und chinesischen Firmen im Fall von Auseinandersetzungen über vermeintliche Patent- , Marken- und Designrechtsverletzungen durch chinesische Aussteller angerufen werden.

Der Desk ist mit chinesischen und europäischen Fachleuten besetzt, die ratsuchenden Ausstellern kostenfrei mit Informationen zur Seite stehen. Er soll dazu beitragen, Streitigkeiten an Ort und Stelle zu lösen und Schutzrechtskonflikte zwischen europäischen und chinesischen Firmen auszuräumen. Zudem sollen chinesische Aussteller verstärkt für die Bedeutung geistiger Eigentumsrechte auf internationalen Messen sensibilisiert werden.

Die Initiative des MOFCOM ist Teil der im Juli 2008 vorgestellten nationalen Strategie der chinesischen Regierung, geistige Eigentumsrechte zu stärken sowie die Beachtung und Handhabung gewerblicher Schutzrechte durch chinesische Firmen auf ausländischen Messen zu verbessern. Die Einrichtung der Schlichtunghilfestelle erfolgt im Rahmen bilateralen Zusammenarbeitsprogramms der EU und Chinas auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, des sog. EU-China IPR2-Projekts, das vom Europäischen Patentamt durchgeführt wird.

Der China IPR Desk wurde gemeinsam von Chong Quan, Assistenzminister für gewerblichen Rechtschutz im MOFCOM, und Ewa Synowiec, Direktorin für geistiges Eigentum in der Generaldirektion für Handel der Europäischen Kommission, im Beisein von Vertretern der Messeleitung der CeBIT eröffnet. "Die chinesische Regierung hat bedeutende Schritte zur Verbesserung des gewerblichen Rechtsschutzes und der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte in die Wege geleitet", sagte Assistenzminister Quan vor Behörden- und Unternehmensvertretern in Hannover. "Unser Augenmerk gilt nun besonders dem Schutz geistiger Eigentumsrechte auf internationalen Ausstellungen und Messen, auf denen es mit chinesischen Firmen wiederholt zu Konflikten gekommen ist. Der 'China IPR Desk' ist eine Pilotmaßnahme zur Stärkung dieser Rechte auf Messen."

Ewa Synowiec hob die wirtschaftliche Bedeutung von Messen als Schaufenster für die Aussteller und die sich daraus ergebende Notwendigkeit der wirksamen Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte hervor: " Die beteiligten Firmen müssen sich auf Messen auf einen wirksamen Rechtsschutz verlassen können. Der 'China IPR Desk' ist eine wichtige Initiative im Rahmen des gemeinsamen EU-China IPR2-Projekts. Die CeBIT als größte und bedeutendste IT- und Technologiemesse mit zahlreichen Ausstellern aus Europa und China bietet das geeignete Umfeld, um diese Mediationsdienste anzubieten."

Der IPR Desk ist die jüngste Initiative Chinas zum Schutz geistiger Eigentumsrechte auf Messen. Als Pilotprojekt ist der Desk schon alleine wegen der Zahl der Messen nicht darauf ausgerichtet, allen möglichen Schutzrechtsverletzungen vorzubeugen. Das Hilfsangebot soll vielmehr kontinuierlich weiterentwickelt und sowohl in Europa wie in China auf Messen angeboten werden.

Das im November 2007 vom damaligen EU-Handelskommissar Peter Mandelson und MOFCOM-Vizeminister Yu Guangzhou in Peking unterzeichnete IPR2-Projekt zielt auf eine stärkere Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte in China ab. Das Projekt ist auf eine Dauer von vier Jahren angelegt und mit einem Budget von über EUR 16 Mio. ausgestattet.

IPR2-Projekt Website: www.ipr2.org
Handelsministerium: www.english.mofcom.gov.cn
Delegation der Europäischen Kommission in China: www.delchn.ec.europa.eu
China IPR Portal: www.ipr.gov.cn

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