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Blitzauswertung zum Thema Lobbyismus: Bundestagsabgeordnete bekleiden Funktionen in über 1000 Vereinen, Verbänden und Stiftungen

Wie stark ist der Einfluss von Lobbyisten? Liefern die veröffentlichungspflichtigen Angaben die nötigen Informationen?

(PresseBox) (Neunkirchen, ) Welche Aussagen können aus dem Datenmaterial der veröffentlichungspflichtigen Angaben zum Einfluss von Lobbyisten gemacht werden?

Diese Frage wurde in den letzten Tagen mehrfach seitens interessierter Bürger, aber auch Journalisten unterschiedlichster Medien an die Autoren der Studienreihe "Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten" herangetragen.

Dies veranlasste Marco Geuer und Bodo Bruder eine Blitzauswertung über das bereits vorliegende Datenmaterial vorzunehmen. Im Fokus standen die Angaben zu "5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen" gemäß Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages. Folgende Zahlen kamen dabei heraus:

Seit Okt. 2005 bis Juli 2009 werden 1229 Organisationen gezählt, in denen Abgeordnete Funktionen wahrnehmen. Für die Jahre 2007, 2008 und 2009 werden jeweils 827, 1011 und 995 gezählt.

Seit Okt. 2005 bis Juli 2009 haben 432 Abgeordnete mind. 1 Funktion in Vereinen, Verbänden und Stiftungen inne gehabt. Für die Jahre 2007, 2008 und 2009 waren das jeweils 388, 413 und 407 Abgeordnete.

Spitzenreiter sind Abgeordnete mit Funktionen in 19, 13, und 10 unterschiedlichen Vereinen, Verbänden und Stiftungen.

Auf der Basis von 611 Sitzen/Abgeordneten (ohne Überhangmandate) nehmen über 70 % der Abgeordneten mindestens 1 Funktion in einer Organisation der Kategorie 5 wahr. Davon nahmen bis Juli 2009 111 Abgeordnete mind. 1 Funktion in einem namentlich erkennbaren Verband wahr und davon wiederum 37 in einem Bundesverband.

Die Top 3 Verbände sind der Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. mit bisher 11 Abgeordneten, die eine Funktion inne hatten, der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. ebenso mit 11 Abgeordneten und der Bundesverband BioEnergie e.V. mit 7 Abgeordneten.

Doch können diese Zahlen Auskunft über eine Einflussnahme seitens der Lobbyisten geben?

Diese Frage muss Marco Geuer, Verantwortlicher für die Datenanalyse und Autor der Studie, leider mit NEIN beantworten und erklärt: „Die Daten losgelöst von weiteren Auswertungen können die Frage in keiner Weise beantworten. Dies wäre zum einen nur möglich, wenn es eine auswertbare Lobbyistenliste geben würde, die wir vergleichend zu unseren Daten hinzuziehen könnten. Darüber hinaus müsste die Liste aber auch Informationen über Tätigkeiten von mind. 2 Jahren nach Ausscheiden der Abgeordneten beinhalten. Es gibt zwar eine sog. Lobbyistenliste seit 1972, jedoch ist diese zum einen nicht mehr als ein Adressverzeichnis und zum anderen macht es wenig Freude über 700 Seiten zu wälzen, denn so umfangreich ist das Dokument, das man auf den Webseiten des Bundestags herunterladen kann. Weitere Informationen, zb. über Mitgliedschaften in Verbänden, Gewerkschaften, Vereinen gibt es nur sporadisch, da diese auf freiwilliger Basis angegeben werden und sich meistens irgendwo in der Biografie befinden.

Leider wurde in diesem Jahr beim Relaunch der Webseiten des Bundestages versäumt mehr Transparenz z.B. durch Datenbankrecherchen zu schaffen sowie auch die Prozesse durch strukturierte Onlineformulare, basierend auf einem Workflowsystem, den Abgeordneten zur Verfügung zu stellen. Dies hätte zu standardisierten Eingaben und somit zu einer qualitativ höherwertigen und transparenten Veröffentlichung der Pflichtangaben zu den Nebentätigkeiten geführt," erläutert Marco Geuer weiter.

Bodo Bruder, Mitautor der Studie, unterstreicht: „Trotz der Erneuerung der Web-Seiten und des teilweise umfangreichen Informationsmaterials über die angesprochene Thematik, hat es keinerlei Zuwachs an Transparenz gegeben. Somit stellt sich auch hier die Frage, welchen Sinn derartige Veröffentlichungen überhaupt haben oder haben sollen. Soll hier nur den Minimalanforderungen des Gesetzgebers durch praktisch nicht nutzbare Datenquellen entsprochen werden oder soll tatsächlich darüber informiert werden, wie das Wirkungsgefüge im Bundestag organisiert ist? Unterstellt man letzteres, sind die zur Verfügung gestellten Mittel auch an dieser Stelle mehr als dürftig.

Daten, die politische Zusammenhänge transparent und nachvollziehbar machen, können Vertrauen in Politik schaffen. Mit Hoheitswissen oder Scheintransparenz ist dieses Vertrauen nicht zu erreichen. Die Wahl der Mittel könnte hierfür so einfach sein ... “

Weitere Informationen:
www.transparenz-schafft-handlungsalternativen.de
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Die Überprüfung der Möglichkeiten für den digitalen Datenzugriff durch die Finanzbehörden gemäß Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) sowie die Bewertung der maschinellen Auswertbarkeit der zu überlassenden Daten sind Schwerpunktthemen für deducto.

Gegenstand der Analysen ist der Abgleich zwischen den gesetzlichen Vorschriften wie AO, GDPdU, KonTraG sowie SOX für Transparenz und Nachvollziehbarkeit betrieblicher Prozesse und den gelebten Verfahren. Ziel ist die Identifikation der erforderlichen und der möglichen Handlungsalternativen für die aufwandsminimale Erstellung von Verfahrensdokumentationen, die Bereitstellung von maschinell auswertbaren Daten für Risikoerkennung und Bewertung sowie steuerliche Außenprüfungen und der Aufbau von administrationsarmen 0rganisationsmodellen.
Weitere Informationen: http://www.deducto.de

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