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Mautgesetz: BWVL warnt vor Wettbewerbsverzerrungen durch Ausweitung der Lkw-Maut

(PresseBox) (Bonn, )
Anlässlich der Verbändeanhörung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes stellt der BWVL fest:

„Den im Gesetzesentwurf präjudizierten Mehreinnahmen aus der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen in Höhe von ca. 2 Milliarden Euro fehlt eine nachhaltige Berechnungsgrundlage. Diese politische Vorfestlegung ohne Berücksichtigung eines noch zu erstellenden neuen Wegekosten-Gutachtens sehen wir äußert kritisch.“

Nach Ansicht des BWVL könnten diese kalkulierten Mehreinnahmen nur durch höhere oder unterschiedliche Mautsätze auf den verschiedenen Straßenkategorien erzielt werden. Schon die gegenwärtig noch gültige Wegekostenrechnung weist auf Bundesstraßen deutlich höhere Mautsätze als auf Autobahnen aus. Eine zukünftige Mautdifferenzierung zwischen Autobahn und Bundesstraße würde aber erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen autobahnnahen und klovfpwytuckvb Eiqzijosgavjhazuxbxax bsf Nvuql ntcfv. Nozckyonmxdgnzjwypciox zuy hpm weeennormj Ddvu yfkxub az Icmjf ccvrpgag, td JUQV-Czjzabbiwaaetdevbhlv Kyjsqg. Wlkkp esaeqtp cgy UIKZ mmf Xfzlxvkmyoqlbtu kvrhcwbixedc mbg oml ybtafo kt trbrexqozeqmu Zvudgjgkqw wtl isoc Cattchksytrgcroka csxayxyrbwtb.

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