Albers: Verlässlichkeit sieht anders aus

(PresseBox) (Berlin, ) Zur aktuellen Berichterstattung über die geforderten Einschnitte beim Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) von Teilen der Union und der FDP erklärt der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie e.V., Hermann Albers:

"Der Bundesverband WindEnergie ist äußerst überrascht, dass nur ein halbes Jahr nach Beschluss der Energiewende Teile der Union und der FDP offensichtlich wieder zurückrudern wollen. Wirtschaftliche Verlässlichkeit sieht anders aus. Wer jetzt an den Grundfesten des EEG rüttelt, sorgt auch für einen Ausbaustopp im Bereich der Windenergie. Denn obwohl die Windenergie an Land die kostengünstigste unter den Erneuerbaren ist, wird es gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise ohne EEG keine weiteren Finanzierungen für Windenergieanlagen geben. Unkoordinierte Vorstöße Einzelner, wie wir sie gegenwärtig erleben, sorgen nur für Verunsicherung der Branche wie der Investoren und richten enormen wirtschaftlichen Schaden an. Der Bundeswirtschaftsminister hat offenbar vergessen, dass Wirtschaft, auch Erneuerbare Energiewirtschaft, stabile Rahmenbedingen benötigt. Wie anders ließe sich sonst erklären, dass er permanent bestehenden Regierungskonsens öffentlich in Frage stellt. Ganz offensichtlich geht es der FDP im Moment mehr darum, aus dem Umfragetief herauszukommen als verantwortlich für dieses Land zu handeln.

Daneben ist der Vorschlag des Wirtschaftsflügels der Union paradox, den Ausbau der Erneuerbaren an den Netzausbau zu koppeln. Denn damit würden die Netzbetreiber, die den Netzausbau seit Jahren verschleppen, das Tempo der Energiewende bestimmen. Das ist weder im Interesse der Bürger noch der Politik in Deutschland.

Des Weiteren kritisieren wir, dass wieder einmal eine Kostendebatte ohne Berücksichtigung des Nutzens der Energiewende geführt wird. Allein im Jahr 2010 haben Erneuerbare Energien etwa 118 Millionen Tonnen CO2-Emission und 6,7 Milliarden Euro Kosten durch den Import fossiler Brennstoffe vermieden sowie fast 370 000 Menschen Arbeit gegeben. Dazu kommt, dass auch durch die verstärkte Einspeisung Erneuerbaren Stroms der Strompreis an der EEX in Leipzig im Keller sind. Davon profitieren vor allem energieintensive Unternehmen. Da jedoch die Versorger diese Preisvorteile nicht weitergeben, haben Haushaltskunden und Mittelständler das Nachsehen. Wir fordern daher seit längerem, dass sich Vorteile der Erneuerbaren auch in einer künftigen Marktstruktur widerspiegeln müssen."

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