Verband IT-Mittelstand kritisiert Konjunkturprogramm: Geld allein ist keine Lösung!

Mehr Geld fordern alle. Doch für den Verband IT-Mittelstand ist Geld alleine keine Lösung. Gegen den Trend empfiehlt der Vorsitzende Dr. Oliver Grün auf der CeBIT, vor dem Verteilen des Geldes den Verstand und einen Verteilungsschlüssel einzuschalten.

(PresseBox) (Hannover, ) 50 Milliarden Euro lässt die Bundesregierung ihr zweites Konjunkturprogramm kosten und unterstreicht mit dieser Summe den Ernst der Lage. Von diesem Betrag sind 500 Millionen Euro für öffentliche IT-Projekte vorgesehen. Trotzdem mehren sich bereit die Stimmen, die dies nicht als ausreichend betrachten. So erklärte auch Leo Apotheker, Co-Chef des IT-Branchenriesen SAP am 3.März auf der CeBIT: "Wir hätten uns mehr gewünscht."

Dagegen vertritt Dr. Oliver Grün, Vorsitzender des Verbands IT-Mittelstand eine andere Auffassung: „Entscheidend ist für den IT-Mittelstand nicht wie hoch die Summe ist, sondern ob wir überhaupt von dem Paket profitieren, denn wenn es läuft wie in der Vergangenheit, wird 90 Prozent des Gelds sowieso bei den Großen landen.“ Statt immer mehr Gelder zu Lasten des Steuerzahlers zu fordern, plädiert Grün für einen Verteilungsschlüssel zwischen Industrie und Mittelstand, um sicher zu stellen, dass die Mittel nicht wieder einseitig zum Vorteil der Großunternehmen verwendet würden.

“50 zu 50 wäre angemessen und eine gerechte Beteiligung für den IT-Mittelstand in Anlehnung an die Bruttowertschöpfung des Mittelstandes“, erläutert Grün und erklärt: „Öffentliche Ausschreibungen für IT-Großprojekte folgen derzeit häufig dem Prinzip „Alles aus einer Hand“. Dabei sind die Anforderungen des Pflichtenhefts so umfassend, dass es für ein einzelnes IT-KMU vergeblich wäre, sich zu bewerben.“

Als Resultat würden immer wieder dieselben Großunternehmen zum Zuge kommen, auch wenn diese ihre Leistungsfähigkeit nur vorgetäuscht hätten und die Realisierung der Aufträge wie beispielsweise beim Online-Stellenmarkt der Bundesagentur für Arbeit im Desaster enden könnte. Diese dürfe nicht so bleiben, denn immerhin, so Grün, „sind 70,8 Prozent aller Arbeitnehmer und 82,9 Prozent der Auszubildenden der IKT-Branche bei klein- und mittelständischen IT-Unternehmen beschäftigt.“

Weitere Beispiele aus an anderen Bereichen zeigen nach Oliver Grün wie kritisch öffentliche Projekte vom Mittelstand betrachtet werden. „Es darf sich hier nicht die Schieflage aus der Forschungsförderung wiederholen“, sagt er und verweist auf eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) der zufolge der Mittelstand, obwohl von hoher Innovationskraft, bei der Forschungsförderung eindeutig im Nachteil ist. So haben nur 10% der mittelgroßen Firmen mit einem Umsatz von 1 bis 50 Millionen Euro Forschungsförderung erhalten, wohingegen jedes 3. Großunternehmen Gelder für FuE vom Staat erhielt.

Als sollte die Auffassung des Verbands IT-Mittelstand bestätigt werden, wurde zeitgleich zur Pressekonferenz des Verbands auf der CeBIT der Lenkungsrat für das „100-Milliarden-Kredit- und Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung“ vorbereitet. Dieser besteht nach einhelliger Meinung von Wirtschaftsexperten weitestgehend aus Vertretern von Großunternehmen. Echte Vertreter des Mittelstands wurden zu den Kamingesprächen im Vorfeld offensichtlich nicht eingeladen.

„Wir fordern faire Wettbewerbsbedingungen für den IT-Mittelstand auch und gerade bei der öffentlichen Auftragsvergabe und lehnen eine Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen durch eine einseitige Vergabe von Krediten und Bürgschaften an die Großunternehmen ab “, erklärt Grün.

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