Basel III: Gefahr für Mittelstandsrückgrat der deutschen Wirtschaft

Mit dem Basel III-Regelwerk reagiert die Politik auf die weltweite Finanzkrise und die Schwächen von Basel II. Die neue Bankenregulierung darf sich aber nicht zum Nachteil des Mittelstands auswirken.

(PresseBox) (Aachen, ) Dies fordert eine gemeinsame Initiative mittelständischer Verbände, an der auch der BITMi beteiligt ist. In einem gemeinsamen Brief haben der BITMi und andere führende Wirtschaftsverbände die finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen aufgefordert, bei den Verhandlungen im Europäischen Rat zur Basel III Banken-Regulierung eine stabile Kreditversorgung für den Mittelstand sicherzustellen, denn diese steht mit Basel III zur Disposition.

"Basel III wird den Mittelstand überproportional belasten, Kredite werden für uns knapper, teurer und müssen mit mehr Sicherheiten hinterlegt werden", erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) sowie Vorstand der GRÜN Software AG und fordert: "Die kleineren und mittleren Unternehmen haben die Krise nicht verursacht, jetzt aber laufen sie Gefahr die Leidtragenden der Regulierung zu werden. Deswegen brauchen wir jetzt dringend die parteiübergreifende Unterstützung unserer gewählten deutschen Politiker, um das Schlimmste noch abzuwenden."

Eine aktuelle Studie der Humboldt-Universität Berlin und der Bergischen Universität Wuppertal, welche im Auftrag des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) durchgeführt wurde, prognostiziert eine Verringerung des angebotenen Kreditvolumens um 2,47 Prozent und eine Steigerung der durchschnittlichen Zinskosten um 0,54 Prozentpunkte. Damit einhergehend wird eine Verringerung der wirtschaftlichen Gesamtleistung im deutschen Mittelstand von zwei Prozent und somit um rund 980 Millionen Euro vorhergesagt.

"Bei einer ohnehin gegebenen schwachen Eigenkapitalausstattung der KMUs und hohen laufenden Personalkosten, wäre das eine nicht akzeptable Entwicklung, die wir unbedingt verhindern müssen", meint Oliver Grün und richtet einen Appell an die Bundesregierung: "Soweit darf es nicht kommen. Deswegen fordern wir Verbände eine deutliche Absenkung der Risikogewichte für Kredite an den Mittelstand in der Basel III - Regulierung. EU-Industriekommissar Antonio Tajani hat hierfür bereits seine Unterstützung angekündigt, jetzt erwarten wir auch von unseren nationalen Volksvertretern das "Ja" zu unseren Vorschlägen."

Nach Auffassung der Verbände ist dieser in Einklang mit der Bankenregulierung gangbare Weg nicht nur steuerlich aufkommensneutral, sondern hätte auch einen Stabilisierungseffekt auf die europäischen Volkswirtschaften in turbulenten Zeiten.

Des Weiteren wird von den Wissenschaftlern festgestellt, dass zwei Drittel der Nettoverluste während der Finanzkrise aus dem risikoreichen Handelsgeschäft entstanden sind, jedoch nur ein Drittel aus der Kreditvergabe.

"Aufgrund der wissenschaftlichen Ergebnisse sind die Handlungserfordernisse klar", ergänzt Oliver Grün außerdem die Position des BITMi: "Mit der derzeitigen Planung werden zwei Drittel der Zusatzanforderungen aus Basel III im Kreditgeschäft platziert, im genauen Gegensatz zur Verursachung, die im Handelsgeschäft der Banken begründet ist. Politik und Banken diskutieren aber derzeit genau in diese schädliche umgekehrte Richtung und drohen damit, dem Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft zu schaden."

Zu der Verbandsinitiative gehören der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse), der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU), der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), der Bundesverband eMobilität (BEM), die Bio Deutschland, der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMI), der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC), der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) und der Verband Innovativer Unternehmen (VIU).

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