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Regierungsverhandlungen mit Pakistan abgeschlossen

Deutschland unterstützt Pakistan weiter bei der Demokratisierung und bei wirtschaftlichen Reformen

(PresseBox) (Berlin, ) Am 6. September 2013 wurden die Regierungsverhandlungen zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Pakistan in Islamabad erfolgreich abgeschlossen. Schwerpunkte der Zusammenarbeit bleiben die Bereiche gute Regierungsführung, Energie, Bildung/Berufsbildung sowie Gesundheit. Traditionell konzentriert sich die Entwicklungszusammenarbeit auf die besonders bedürftige Provinz Khyber Pakhtunkhwa und die Stammesgebiete unter Bundesverwaltung, die Federally Administered Tribal Areas (FATA). Gleichzeitig werden auf Wunsch Pakistans Programme in die wirtschaftlich bedeutende und bevölkerungsreichste Provinz Punjab sowie die Metropolregion Karachi ausgeweitet.

Die Verhandlungen fanden vor dem Hintergrund verstärkter Reformanstrengungen der im Mai 2013 neu gewählten Regierung unter Premierminister Nawaz Sharif statt. Flankiert werden die Reformbemühungen von Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF), die am 4. September 2013 vom Exekutivdirektorium in Washington verabschiedet wurden. Im Gegenzug verpflichtete sich Pakistan zu umfangreichen und messbaren Reformen u.a. im Energiesektor sowie bei der Steuerreform.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel: "Die deutsche Bundesregierung unterstützt Pakistan dabei, die enormen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu bewältigen. Gemeinsame Überzeugung Deutschlands und Pakistans ist es, dass Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung signifikant zur Armutsreduzierung beitragen."

Das Ziel der neuen Regierung ist es unter anderem, die bislang im weltweiten Vergleich niedrige Steuerquote von 9% auf 15 % zu erhöhen. Deutschland unterstützt die Steuerbehörden dabei, den vom Parlament verabschiedeten Fiskalpakt umzusetzen.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel: "Ich habe die klare Erwartung, dass Pakistan die Steuerquote erhöht, um mehr in Bildung, das Gesundheitswesen und die Infrastruktur investieren zu können."

Im Bildungssektor wird das Berufsbildungsprogramm, das auch von den Niederlanden und der Europäischen Union mitfinanziert wird, ausgeweitet. Gleichzeitig werden die zuständigen Behörden bei der nationalen Berufsbildungsreform beraten. Im Gesundheitssektor werden auf Bundes- und Provinzebene die Gesundheitsministerien bei der Personalentwicklung und -ausbildung, bei der Einführung eines nationalen Krankenversicherungssystems sowie eines sicheren Blutbankensystems unterstützt. Schließlich wurden Programme zur Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz unter anderem in der für den heimischen Arbeitsmarkt wichtigen Textilindustrie zugesagt, die besonders unter den anhaltenden Stromengpässen leidet.

Zudem sagte Deutschland weitere Mittel für den Bau eines neuen Wasserkraftwerks zu, das dringend benötigte Stromkapazitäten für 1,5 Millionen Haushalte liefern wird. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel: "Angesichts unseres traditionellen Engagements im pakistanischen Energiesektor unterstütze ich die Reformanstrengungen der Regierung unter Nawaz Sharif. Ich erwarte von der neuen Regierung, dass das Energiegesetz im Dialog mit allen Beteiligten zügig umgesetzt wird, um mittelfristig den steigenden Energiebedarf decken zu können."

In der traditionellen Schwerpunktregion Khyber Pakhtunkhwa und den Stammesgebieten - gleichzeitig die ärmsten Regionen Pakistans - wurde weitere Unterstützung beim Aufbau staatlicher Basisdienstleitungen wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zugesagt. Hier ergänzen sich deutsche Projekte mit dem Engagement der Schweiz, Großbritanniens und der Europäischen Union.

Ebenso wurde die finanzielle Unterstützung afghanischer Flüchtlinge in Kooperation mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) im Grenzgebiet erneut um 7,5 Millionen Euro aufgestockt. Die Bundesregierung unterstützt Pakistan dabei, die Grenzregion zu Afghanistan langfristig zu entwickeln um damit auch zur Stabilisierung des Nachbarlandes beizutragen.

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