Zu Guttenberg: "Unsere Breitbandpolitik schafft die Voraussetzung für mehr Investition und Wachstum"

(PresseBox) (Berlin, ) Das Bundeskabinett hat heute die neue Breitbandstrategie der Bundesregierung beschlossen. Diese Breitbandstrategie hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie federführend erarbeitet. Ziel der Strategie ist es, dem Markt zusätzliche Impulse dafür zu geben, damit alle Haushalte und Unternehmen so rasch wie möglich mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen versorgt werden. Denn Breitbandnetze sind von erheblicher volkswirtschaftlicher und regionalpolitischer Bedeutung. Sie sind heute ebenso wichtig wie ein gut ausgebautes Straßen-, Schienen- oder Versorgungsnetz.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: "Die flächendeckende Versorgung unseres Landes mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen und der Aufbau von Netzen der nächsten Generation sind wichtige Voraussetzungen für eine schnelle Rückkehr zu wirtschaftlichem Wachstum und steigendem Wohlstand. Mit unserer Breitbandstrategie wollen wir darauf hinwirken, zeitnah eine solche flächendeckende und hochleistungsfähige Breitbandversorgung zu erreichen. Die Breitbandstrategie ist ein Maßnahmenpaket mit Durchschlagskraft. Wenn alle Beteiligten die Strategie nach Kräften unterstützen und die Maßnahmen gemeinsam von Bund, Ländern, Kommunen und Wirtschaft umgesetzt werden, schaffen wir die erforderlichen Anreize für Innovation, Investition und Wachstum und sichern damit unsere Wettbewerbsfähigkeit."

Die Ziele, die die Bundesregierung in der Breitbandstrategie formuliert, sind ambitioniert, aber realisierbar. Bis spätestens Ende 2010 sollen die heutigen Lücken in der Breitbandversorgung geschlossen und flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügbar sein. Bis 2014 sollen bereits für 75 Prozent aller Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen. Ziel ist, solche hochleistungsfähigen Breitbandanschlüsse möglichst bald flächendeckend verfügbar zu machen.

Die Breitbandstrategie enthält konkret vier Maßnahmenbündel, die einzeln und in ihrer Gesamtheit dazu beitragen, ein besseres Investitionsumfeld zu schaffen. Die Bundesregierung wird im Rahmen ihrer Strategie die Nutzung von Synergien beim Infrastrukturausbau vorantreiben, eine unterstützende Frequenzpolitik gewährleisten, sich für eine wachstums- und innovationsorientierte Regulierung einsetzen und im erforderlichen Umfang finanzielle Fördermaßnahmen auf den Weg bringen.

Insgesamt schlägt die Bundesregierung 15 Maßnahmen vor, die in den nächsten Wochen und Monaten mit hohem Einsatz vorangebracht werden. Dabei werden bestehende Infrastrukturen von Bundes- und Landesbehörden, Kommunen und privaten Unternehmen für den Aufbau einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur für Dritte geöffnet und somit für den Aufbau der Breitbandnetze der Zukunft nutzbar gemacht. Die Frequenzen, die durch die Digitalisierung des Rundfunks frei geworden sind, sollen künftig teilweise (790 bis 862 MHz) für den Breitbandaufbau in ländlichen Gemeinden genutzt werden. Über die Formulierung von Regulierungsgrundsätzen etwa für Kooperationen beim Aufbau schneller Datennetze bzw. eine Risikoteilung wird die Planungsunsicherheit für die investierenden Unternehmen zu einer beherrschbaren Größe. Dort, wo der Markt selbst keine Lösungen bereitstellt, greifen gezielt die finanziellen Fördermaßnahmen aus dem Konjunkturpaket II sowie die Mittel aus den Gemeinschaftsaufgaben GAK (Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes) und GRW (Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) einschließlich der bestehenden Förderprogramme der Länder.

Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg: "Durch die Maßnahmen versetzen wir alle Beteiligten in die Lage, möglichst eigenverantwortlich den Ausbau der Netze voranzutreiben. Wir greifen nur dort unmittelbar ein, wo diese Eigenverantwortlichkeit nicht greift. In der dadurch entstehenden Vielfalt von Lösungen, Technologien und Angeboten liegt der Schlüssel, unsere Ziele möglichst schnell und effizient zu erreichen."

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