Vorstellung der Herbstprojektion 2010

Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle anlässlich der Pressekonferenz zur Vorstellung der Herbstprojektion 2010

(PresseBox) (Berlin, ) .
Es gilt das gesprochene Wort!

Der Aufschwung ist da - und das mit voller Kraft!

Wir erwarten für dieses Jahr ein sattes Wachstum von real 3,4 Prozent. Ein Wachstum in dieser Höhe hat es seit dem Wiedervereinigungsboom nur einmal gegeben. 2006 hatten wir auch ein Wachstum von 3,4 Prozent. Deutschland ist damit die Konjunkturlokomotive in Europa. Deutschland ist Aufschwungland.

Noch im Frühjahr wurde über die Form der weiteren Entwicklung spekuliert. Es wurde von einem V, von einem W oder einem L, auch von einem U geredet. Heute wissen wir: Das trifft alles nicht den Punkt. Es ist ein XL-Aufschwung geworden. Das vergangene Winterhalbjahr ist besser verlaufen als zu erwarten war. Das Statistische Bundesamt hat seine Zahlen nach oben revidiert. Und im zweiten Quartal stieg die deutsche Wirtschaftsleistung mit 2,2 Prozent so stark wie nie seit der Wiedervereinigung. Es ist ein Aufschwung wie im Lehrbuch.

Die weltwirtschaftliche Erholung und der deutsche Außenhandel haben ihn angestoßen. Industrie und gewerbliche Wirtschaft haben den Aufschwung möglich gemacht. Die Investitionen haben nachgezogen. Arbeitsmarkt und Beschäftigung haben davon profitiert. Mit einer wachsenden Binnennachfrage steht der Aufschwung auf beiden Beinen. Daher gilt es jetzt, den Aufschwung zu sichern, den Aufschwung zu stärken! Natürlich wird sich das außerordentlich kräftige Wachstum des zweiten Quartals so nicht fortsetzen können. Wir erwarten ab der zweiten Jahreshälfte eine gewisse Beruhigung. Das bestätigen etwa auch die Einschätzungen der Wirtschaftsforschungsinstitute im so genannten Herbstgutachten. Sie sprechen von einem Wachstum von 3,5 Prozent für 2010 und 2,0 Prozent für das nächste Jahr. Wir erwarten für 2011 ein Wachstum von 1,8 Prozent. Auch das ist beachtlich.

Ich möchte betonen, dass sich das Wachstum im 2. Quartal wie folgt darstellt: Aus der Inlandsnachfrage wurden 1,3 Prozent reales Wachstum generiert, durch den so genannten Außenbeitrag, den Nettoexport, 0,8 Prozent. Die stärkere Wachstumskomponente ist also inzwischen der Binnenmarkt. Damit ist die Kritik an der deutschen Wachstumsstruktur durch die Realität widerlegt. Für die Weltwirtschaft erwarten wir für dieses Jahr ein Plus von rund 4 1/2 Prozent und für den Welthandel ein Plus von 12 Prozent. Im nächsten Jahr wird sich der Welthandel etwas verhaltener entwickeln. Wir gehen von 7 Prozent Wachstum aus. Die wirtschaftliche Entwicklung bietet Chancen, aber auch Risiken. Etwa die unsichere Wirtschaftsentwicklung in den USA oder in Japan. Hinzu kommen Wechselkursrisiken. Die könnten durch Interventionen einzelner Länder entstehen. Aber es darf nicht, wie es durch die Presse gegeistert ist, einen "Währungskrieg" oder einen "Handelskrieg" geben. Das würde uns alle nur schlechter stellen. Ein Abwertungswettlauf ist keine Lösung nationaler Probleme einzelner Volkswirtschaften. Auch die Schuldenkrise in einigen Ländern der Eurozone ist noch nicht vollständig überwunden. Wir sollten die Risiken aber nicht überbewerten.

Große Schwellenländer wie China und Indien wachsen weiter stark. Für dieses Jahr erwartet der IWF für China ein Wachstum von mehr als 10 Prozent, für Indien knapp 10 Prozent. Diese Länder sind besonders an unserer Produktpalette, unseren Investitionsgütern interessiert. Wir erwarten, dass die deutschen Exporte in diesem Jahr um 15 Prozent zunehmen. Im nächsten Jahr dürfte das Exportwachstum bei 8 Prozent liegen - eine immer noch sehr kräftige Rate. Ich möchte dabei betonen: Unsere Exportstärke ist nicht das Ergebnis einer staatlichen Strategie. Sie ist die Summe vieler einzelunternehmerischer Entscheidungen.

Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Dass der Politikwechsel und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz dabei zusätzlich mitgeholfen haben, ist ein offenes Geheimnis. Wir manipulieren keine Währungen. Bei uns gibt es keinen Protektionismus. Wir handeln nicht zu Lasten anderer Handelspartner, sondern stellen uns einem fairen Wettbewerb. Ich werbe überall dafür, jetzt auch bei den Gesprächen in Südkorea, dass es nicht zu einer "Beggar-my-Neighbour-Policy" kommt. Kein Land soll sich durch Abschottung oder durch Manipulation der Wechselkurse zu Lasten der Anderen Vorteile verschaffen.

Durch Protektionismus oder Manipulationen stehen am Schluss alle schlechter dar. Seit Adam Smith wissen wir, dass Freihandel eine Win-Win-Situation ist. Wir sind nicht nur bei den Exporten Weltspitze, sondern auch bei den Importen. Damit stützt unsere Nachfrage auch die Partnerländer. Gut 40 Prozent unserer Exporte gehen auf Zulieferungen, Subaufträge und Kooperationsvorhaben mit unseren Nachbarländern zurück. Unsere Importnachfrage wirkt so wie ein Konjunkturprogramm für diese Länder. Wir müssen uns entschieden gegen Interventionismus, Währungsmanipulationen und Protektionismus stellen. Das alles würde einen Rückschlag in der wirtschaftlichen Entwicklung bedeuten. Moderne Strukturpolitik setzt nicht auf Subventionen. Moderne Strukturpolitik setzt auf Wettbewerb. Alles andere schadet letztlich der Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Unternehmen.

Sie wissen selbst am besten, wo ihre Zukunftschancen liegen. Dorthin orientieren sie sich. Dort investieren sie. Das ist ein Grundgedanke der Sozialen Marktwirtschaft. Von diesem Grundgedanken rücken wir nicht ab. Im Gegenteil - wir werden diesen konsequenter denn je in der Wirtschaftspolitik dieses Landes verfolgen. Die deutschen Unternehmen werden in diesem Jahr voraussichtlich 10 Prozent mehr in Ausrüstungen investieren als letztes Jahr. Im Jahr 2011 dürfte es ein weiteres Plus von 7 Prozent sein. Die Innovationsbereitschaft der deutschen Unternehmer ist somit ungebrochen.

Exit

Wichtig ist, dass der Staat sich wieder auf seine ordnungspolitischen Kernkompetenzen konzentrieren kann. Er hat in der Krise genug geleistet. Mit den Konjunkturprogrammen etwa hat er der Bauindustrie auf die Sprünge geholfen. Auch deshalb steigen die Bauinvestitionen in diesem Jahr preisbereinigt um 4,2 Prozent. Doch die Konjunkturprogramme werden wie geplant auslaufen. Auch der Deutschlandfonds wird Ende des Jahres geschlossen. Das wird den öffentlichen Bau im nächsten Jahr etwas dämpfen. Das Wachstum des privaten Baus bleibt jedoch mit 2,3 Prozent stabil.

Haushaltskonsolidierung

Wir haben den schrittweisen Ausstieg aus den Konjunkturmaßnahmen mit einem Sparpaket flankiert. Das mag heute nicht allen schmecken. Das nutzt uns aber morgen. Wirtschaftswachstum braucht Vertrauen. Wenn Sie so wollen, ist unser Sparpaket ein nicht-keynisianisches Wachstumsprogramm. Vertrauen setzt solide Staatsfinanzen voraus. Wir sparen intelligent und setzen klare Prioritäten. Bei Bildung und Forschung geben wir sogar 12 Milliarden Euro mehr aus. Insofern muss man nicht nur das Ausgabevolumen betrachten, sondern auch die Struktur der Ausgaben. Wir verbessern also die Struktur unserer Ausgaben. Die Struktur ist in der Bewertung von Staatsausgaben ein wichtiges Kriterium.

Arbeitsmarkt

Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich vom Sorgenkind zum Musterschüler entwickelt. Vor fünf Jahren hatten wir fast 5 Millionen Arbeitslose. Und noch vor einem Jahr waren die Prognosen düster. Jetzt steht der deutsche Arbeitsmarkt so gut da wie seit 1992 - wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Dafür haben in erster Linie Arbeitgeber und Arbeitnehmer selbst gesorgt. In großer Eigenverantwortung haben sie flexible Regelungen gefunden. Kurzarbeit hat dies flankiert und unterstützt.

Die Gewerkschaften haben sich sehr vernünftig verhalten und sehr konstruktiv mitgeholfen. Damit hat sich der deutsche Arbeitsmarkt als flexibler entpuppt, als viele vermutet haben. Das bestätigen uns auch internationale Beobachter bei der OECD oder beim IWF. Deswegen hat sich die Krise kaum und nur vorübergehend in der Beschäftigung niedergeschlagen. Bereits in diesem Herbst wird die Arbeitslosigkeit die 3-Millionen-Marke knacken. Wir haben gute Chancen, dass die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 2011 unter 3 Millionen sinkt. So sehen das auch die Institute in ihrem Herbstgutachten.

Gleichzeitig dürfte die Zahl der Erwerbstätigen in diesem Jahr um 110 Tausend und im nächsten Jahr um 240 Tausend Personen steigen. Das ist immerhin die Größenordnung einer Stadt wie Wuppertal. Diese 350 Tausend Menschen und ihre Familien legen alle ihre persönlichen Konjunkturprogramme auf. Das bringt mehr als jedes staatliche Konjunkturprogramm. Es haben damit wieder deutlich mehr Menschen Arbeit als vor der Krise.

Auch die Kurzarbeit nähert sich im nächsten Jahr mit 190 Tausend Personen wieder dem Normalniveau. Die Nachrichten vom Arbeitsmarkt sind ein Grund zum Feiern. Doch die Feierlaune darf uns nicht von der Arbeit abhalten. Fachkräftemangel darf nicht zur Wachstumsbremse werden. Deutschland braucht hoch qualifizierte Bewerber. Das gilt nicht nur für technische Berufe. Das Fachkräfteproblem wird sich verschärfen, wenn der demografische Wandel stärker durchschlägt. Daher müssen wir die inländischen Reserven mobilisieren. Zudem braucht Deutschland mehr Fachkräfte aus dem Ausland. Ich betone erneut, dass hier ein Punktesystem ein guter Mechanismus wäre.

Einkommen und privater Verbrauch

Diese Koalition bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft. Wir stärken Eigenverantwortung und Freiheit. Wir haben mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu Beginn des Jahres zielgerichtet gehandelt. Die Bruttolöhne und -gehälter werden nominal pro Kopf um 2,1 Prozent wachsen. Sie werden als Nettobezüge sogar noch stärker wachsen - um 3,9 Prozent. Es gibt mehr Netto vom Brutto. Genau wie wir es versprochen haben!

Das schlägt sich in den verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte nieder. Sie werden in diesem Jahr um 2,7 Prozent steigen. Für das nächste Jahr rechnen wir mit einem Plus von 2,3 Prozent. Über die Lohnerhöhungen entscheiden natürlich die Tarifpartner. Das habe ich immer betont.

Gleichzeitig gilt aber auch: Leistung muss sich lohnen. Das gehört zur Sozialen Marktwirtschaft. Und das darf sich in guten Zeiten auch in den Tarifabschlüssen niederschlagen. Den fleißigen Menschen in unserem Land gehört der Boom. Er sollte daher nicht an ihnen vorbeigehen.

Verbraucherpreise

Das Niveau der Verbraucherpreise wird in diesem Jahr moderat um 1,1 Prozent zunehmen. Auch im nächsten Jahr wird es nur mäßig ansteigen. Wir rechnen mit einem Anstieg der Verbraucherpreise in 2011 von 1,3 Prozent. Somit ist und bleibt die Preisstabilität gewahrt. Den Verbrauchern bleibt real mehr in der Tasche. Preisbereinigt nehmen die Nettolöhne und -gehälter in diesem Jahr um stattliche 2,7 Prozent pro Kopf zu. Einen solchen Anstieg haben wir seit 18 Jahren nicht mehr gesehen. Sie sehen, dass wir eine deutliche Trendwende geschafft haben. Das gibt Impulse für den privaten Konsum. Wir erwarten, dass der reale private Verbrauch im Jahresverlauf um etwa 1,2 Prozent steigt.

Die Einkommen stimmen.

Die Arbeitsplätze sind sicher. Da steigt die Kaufbereitschaft, die Kauflust. Im Durchschnitt des nächsten Jahres dürften die Verbraucher real 1,1 Prozent mehr konsumieren als dieses Jahr. Damit wird die Inlandsnachfrage im nächsten Jahr 1,3 Prozentpunkte zum Wachstum beitragen. Das macht rechnerisch knapp drei Viertel des gesamten Wachstums aus. Der Aufschwung trägt sich selbst.

Den Aufschwung zielgerichtet stärken

Bei der Vorstellung der Frühjahrsprojektion im April habe ich ein kleines Jobwunder angedeutet. Einige sind bei diesen Worten etwas nervös auf ihrem Stuhl hin und her gerutscht - auch hier im Raum. Aus dem kleinen Jobwunder ist längst ein ausgewachsenes Wachstumswunder geworden. Der kräftige Aufschwung hilft enorm. Er sorgt für neue und sichere Jobs. Und er sorgt für gute Löhne. Der Aufschwung trägt von alleine. Er braucht keine Krücken mehr. Er braucht eine konsequente und verlässliche Ordnungspolitik. Genau die betreiben wir und das macht den Aufschwung noch stärker.

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