Schlaglichter der Wirtschaftspolitik

(PresseBox) (Berlin, ) Am 24. Juni 2009 wird die Juliausgabe der "Schlaglichter der Wirtschaftspolitik" auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie veröffentlicht.

Zwei wirtschaftspolitische Fragen des Sozialstaats stehen im Mittelpunkt dieses Monatsberichts: Die wirtschaftliche Lage der Rentnerinnen und Rentner und das Wachstumspotenzial der Gesundheitswirtschaft.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist gerade in der Krise ein wichtiger Stabilitätsanker. Sie sorgt auch unter den derzeit schwierigen Voraussetzungen für sichere Einkommen im Alter und stützt damit zugleich die gesamtwirtschaftliche Nachfrage.

Auch in diesem Jahr steigen die Renten: Rentnerinnen und Rentner erhalten in den alten Bundesländern ab dem 1. Juli um 2,41 % höhere Rentenleistungen. In den neuen Bundesländern werden die Rentenzahlungen sogar um 3,38 % steigen. Zusammen mit der Senkung der Krankenkassenbeiträge wird dies dazu führen, dass das verfügbare Einkommen der Rentner in diesem Jahr um gut 5,5 Mrd. € zunimmt. Das durchschnittliche Einkommensniveau der Rentner kann somit auf hohem Niveau gesichert werden. Neben der gesetzlichen Rente tragen dazu auch weitere Einkünfte z.B. aus privater Vorsorge, Vermietung- und Verpachtung sowie teilweise auch soziale Transfers bei.

Bei steigender Lebenswartung und damit auch tendenziell längerer Rentenbezugsdauer gewinnt die finanzielle Vorsorge für das Alter ein immer höheres Gewicht. Um auch künftig eine hohes Versorgungsniveau zu sichern, muss sie in der Erwerbsphase entsprechend ausgebaut werden. Eine wichtige Maßnahme in diese Richtung ist die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 Jahre. Daneben werden in den kommenden Jahren die private Altervorsorge über Riester-Verträge oder alternative Formen der Vorsorge an Bedeutung gewinnen.

Der demographische Wandel bringt es ebenso mit sich, dass die Nachfrage nach hochwertigen Gesundheitsleistungen in den kommenden Jahren zunehmen wird. Dies ist einer der Gründe, warum die Gesundheitswirtschaft als Branche trotz der insgesamt schwierigen wirtschaftlichen Lage verhalten optimistisch in die Zukunft blickt. Damit die wirtschaftlichen Potenziale dieses Wirtschaftszweiges künftig noch stärker ausgeschöpft werden können, sind jedoch einige Rahmenbedingungen zu verbessern. Das Leitbild muss dabei sein, dass medizinische Leistungen, wann immer möglich, in einem intensiven Wettbewerbsumfeld erbracht werden sollten. Dies erfordert insbesondere weitere Reformen in den Vertragsbeziehungen innerhalb der Krankenversicherungssysteme. Es lohnt sich auch, über das Finanzierungsmodell der gesetzlichen Krankenversicherung noch einmal grundsätzlich nachzudenken. Mehr Transparenz kann in das System kommen, wenn die Versicherungsbeiträge von der Lohnhöhe entkoppelt werden. Über diesen Weg kann schließlich auch die Gesamtbelastung des Faktors Arbeit mit Steuern und Abgaben gesenkt und zusätzliche Anreize für Beschäftigung geschaffen werden.

Neben zwei weiteren wirtschaftspolitischen Artikeln enthält auch dieser Monatsbericht eine Analyse der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation, die durch erste erfreuliche Anzeichen einer Stabilisierung gekennzeichnet ist.

Die Schlaglichter der Wirtschaftspolitik für Juli 2009 finden Sie unter http://www.bmwi.de/....

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