Schlaglichter der Wirtschaftspolitik

(PresseBox) (Berlin, ) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie veröffentlicht die Märzausgabe 2009 der "Schlaglichter der Wirtschaftspolitik" auf seiner Internetseite.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, in seinem Editorial "Zur Sache": "Die Krise unserer Wirtschaft ist keine Krise unseres Wirtschaftssystems. Die Menschen können erwarten, dass der Staat eingreift, wenn der Markt sich nicht mehr selbst helfen kann. Wir brauchen insbesondere bessere Regeln auf den Finanzmärkten - vor allem auch, um das Vertrauen zwischen den Marktteilnehmern auf diesen Märkten wiederherzustellen. Doch spätestens, wenn sich der Nebel der aktuellen Unsicherheiten wieder verzogen hat, werden wir neu erfahren, wie wichtig es ist, grundlegende Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft einzuhalten und zwischen der Verantwortung des Staates und der Verantwortung der Wirtschaft klar zu unterscheiden."

Der Monatsbericht enthält unter anderem eine Zusammenfassung des Jahreswirtschaftsberichts 2009 der Bundesregierung sowie einen aktuellen Brief des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu Wegen aus der Finanzmarktkrise.

Zu den Themen, die in den Artikeln der Schlaglichter behandelt werden, zählt unter anderem die Sicherung der Kreditversorgung der Wirtschaft durch die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung. Insbesondere werden das KfW-Sonderprogramm 2009 für staatlich abgesicherte Kredite und der 100 Mrd. ¤ große Bürgschaftsrahmen für Unternehmen diskutiert. Als ein weiteres Thema werden Existenzgründungen behandelt. Hierbei werden vor allem die Ursachen für den Rückgang neu entstehender Unternehmen erörtert, der 2008 zum fünften Jahr in Folge beobachtet wurde. Daneben wird das Thema "Europäisches Wettbewerbsrecht im Umbruch" behandelt. Im April 2008 schlug die Europäische Kommission in Maßnahmen zugunsten von "Kartellopfern" vor. Die Europäische Kommission bemängelt, dass deren Schadensersatzansprüche in der Praxis zu schwer durchzusetzen sind. Klägerfreundlichere rechtliche Regelungen sollen dem abhelfen. Schließlich wird der demographische Wandel ein Thema der Schlaglichter sein. Insbesondere wird erörtert, welche Maßnahmen kleine und mittlere Unternehmen ergreifen müssen, um sich auf die demographischen Veränderungen einzustellen.

Die Schlaglichter der Wirtschaftspolitik für März 2009 finden Sie unter "Weiterführende Informationen".

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