Rösler zum Gutachten des Sachverständigenrates: "Wachstumskräfte stärken - Einstieg in gesteuerte Zuwanderung ein wichtiger Schritt"

(PresseBox) (Berlin, ) Zum heute vorgelegten Jahresgutachten "Verantwortung für Europa wahrnehmen" des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Philipp Rösler:

"Der Sachverständigenrat bestätigt die konjunkturelle Einschätzung der Bundesregierung. Die Wachstumserwartungen des Rates decken sich weitgehend mit unserer kürzlich vorgelegten Herbstprojektion. Der Sachverständigenrat geht für das kommende Jahr ebenfalls davon aus, dass sich das Wirtschaftswachstum zwar verlangsamt, aber weiter fortsetzt, die Arbeitslosigkeit zurückgeht und die Zahl der Beschäftigten steigt.

Angesichts des schwierigeren wirtschaftlichen Umfelds kommt es jetzt darauf an, die Wachstumskräfte in Deutschland zu stärken. Der von der Koalition beschlossene Einstieg in die gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland ist hier ein wichtiger Schritt. Der Einstieg in die qualifizierte Zuwanderung stärkt die Wachstumskräfte und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ein klares und wichtiges Signal ist auch, dass der Sachverständigenrat unseren Kurs in der Steuerpolitik unterstützt. Der Abbau der kalten Progression ist eine Frage der Steuergerechtigkeit. Dies werden wir schnellstmöglich umsetzen.

Im Mittelpunkt des neuen Gutachtens steht das Thema Europa. Das ist richtig so. Dieses Thema bewegt die Politik und die Menschen in Deutschland derzeit besonders.

Der Rat bewertet die Politik der Bundesregierung für Europa positiv, und besonders die Schritte, die beim Europäischen Rat

am 26.10. vereinbart wurden. Dies bestärkt mich in meinem Handeln. Der Rat weist richtigerweise darauf hin, dass wir noch lange nicht am Ziel sind. Mit den getroffenen Entscheidungen gewinnen wir Zeit. Diese müssen wir jetzt nutzen, damit Europa zu einer wirklichen Stabilitätsunion mit schärferen Regeln wird. Die Schulden dürfen nicht vergemeinschaftet werden. Vielmehr müssen wir auf Eigenverantwortung setzen, eingebettet in starke, durchsetzungsfähige Regeln. Nur so ist die notwendige fiskalpolitische Disziplin und die Rückgewinnung der Wettbewerbsfähigkeit in den Krisenländern zu erreichen.

Der Rat weist zu Recht auf die großen Herausforderungen hin, die mit der weiteren Regulierung der Finanzmärkte und der Umsetzung der Energiewende verbunden sind. In beiden Feldern setzt der Rat darauf, marktwirtschaftlichen Prinzipien wie Haftung und möglichst effizienter Mittelverwendung mehr Geltung zu verschaffen. Das kann ich nur unterstreichen. Wichtig ist aus meiner Sicht, die Erneuerbaren Energien stärker an Markt und Wettbewerb heranzuführen. Gerade auch in der Energie- und Umweltpolitik ist ordnungspolitische Vernunft gefragter denn je. Einseitige Belastungen unserer Unternehmen im internationalen Wettbewerb darf es nicht geben."
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