Rösler: Weniger Bürokratie schafft neue Freiräume für Bürger und Unternehmen

(PresseBox) (Berlin, ) Das Bundeskabinett hat gestern Eckpunkte zur weiteren Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten beschlossen. Darin werden verschiedene Maßnahmen initiiert, um die Wirtschaft bis Ende 2011 insgesamt um 25 Prozent der Bürokratiekosten im Vergleich zu 2006 zu entlasten.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Mit den heute beschlossenen Maßnahmen leisten wir einen weiteren wichtigen Beitrag zur Entlastung unserer Wirtschaft von Bürokratiekosten. Damit schaffen wir neue unternehmerische Freiräume für Investitionen und Arbeitsplätze insbesondere im Mittelstand, der am meisten unter zu vielen unnötigen Belastungen zu leiden hat.

In puncto Bürokratieabbau hat die Bundesregierung bereits vieles erreicht. Mit ihrem Programm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" hat sie Belastungen gesenkt und Regelungen einfacher gemacht. Das belegen auch die Zahlen: Während deutsche Unternehmen vor fünf Jahren jährlich ca. 50 Mrd. Euro für amtliche Statistiken, Antragsformulare, das Ablegen von Rechnungen usw. aufbringen mussten, sind es heute rund 10,9 Mrd. weniger. Jetzt gilt es, am Ball zu bleiben. Die Entlastung der Bürger und der Wirtschaft von zu vielen Anforderungen ist für uns eine Daueraufgabe, der wir uns auch weiterhin mit aller Kraft widmen."

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat folgende drei Maßnahmen zu dem Eckpunktepapier beigetragen:

- Einführung der fortgeschrittenen elektronischen Signatur für Unternehmen, um die Handhabung von Dokumenten in elektronischen Verfahren zu erleichtern,
- Ermöglichung der elektronischen Anmeldung von Ausbildungsverhältnissen im Handwerk,
- Vereinfachung von kartellrechtlichen Vorschriften.

Zur Erfolgsbilanz der Bundesregierung hat das BMWi einen nennenswerten Beitrag geleistet. Allein seit Beginn der 17. Legislativperiode hat es - ohne die neu initiierten Maßnahmen - Belastungen in Höhe von etwa 403 Mio. Euro abgebaut. Damit liegt es in der Abbaubilanz aller Ressorts auf dem zweiten Platz. Maßgeblich dazu beigetragen haben Verfahrensvereinfachungen für Unternehmen durch die Novellierung des Vergaberechts sowie die Straffung von Statistikpflichten der Wirtschaft.

Auch nach Jahresende wird das Regierungsprogramm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" fortgeführt. Die Bundesregierung hatte 2010 beschlossen, das Programm auszubauen und auf die Betrachtung des gesamten Aufwands, die die Befolgung einer Regelung für Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und für die Verwaltung hat, auszuweiten.

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