Rösler: Vorschlag zur EU-Berufsqualifikationsrichtlinie enthält Licht und Schatten

(PresseBox) (Berlin, ) Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Modernisierung der Berufsqualifikationsrichtlinie präsentiert. Damit soll die Anerkennung von Berufsqualifikationen in Europa erleichtert und es Fachkräften ermöglicht werden, in anderen Mitgliedstaaten zu arbeiten.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Philipp Rösler: "Der Vorschlag der Kommission vereinfacht die bisherigen Anerkennungsverfahren. Berufsausweise, automatische Anerkennung und schlanke Verfahren sind dafür die wesentlichen Bausteine. Davon profitieren alle: die Bürger, die überall in der Europäischen Union ihren Beruf ausüben können, die Wirtschaft, der Fachkräfte fehlen, und der Binnenmarkt, der weiter ausgebaut und vertieft wird."

Eine Neuerung der Reform ist die Einführung von Berufsausweisen. Insbesondere mobile Berufsgruppen wie Ingenieure werden Nutznießer der neuen Berufsausweise sein.

Bundesminister Dr. Rösler: "Mit der Überarbeitung der Berufsanerkennungsrichtlinie können die Möglichkeiten des Binnenmarktes noch besser genutzt werden. Gerade Fachkräften aus anderen Mitgliedstaaten werden neue Mobilitätsmöglichkeiten eröffnet. Sie sind uns willkommen und sollten einfach und unkompliziert in Deutschland arbeiten können. Dafür werden die Anerkennungsverfahren entschlackt und auch der geplante Berufsausweis kann dabei hilfreich sein. Er bündelt - als elektronisches Verfahren - die Bestätigungen über die im Heimatstaat erworbenen Qualifikationen, so dass umständliches Nachfragen der deutschen Anerkennungsstellen bei den unterschiedlichen Stellen des Heimatstaates entfallen kann. Auf diese Weise kann dann von uns schnell und unbürokratisch geprüft werden, ob die erworbenen Qualifikationen ausreichen und wo noch nachgebessert werden muss. Wichtig ist aber, dass Berufsausweise für die Bürger freiwillig sind und das Anerkennungsverfahren im Empfangsstaat nicht ersetzen dürfen."

Auch die automatische Anerkennung wird gestärkt. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass zukünftig schon eine Gruppe von Mitgliedstaaten gemeinsame Mindestbedingungen für die Berufsausbildung vereinbaren kann. Innerhalb dieser Gruppe wird die Berufsausbildung dann unkompliziert und automatisch anerkannt.

Mit dem Vorschlag der Kommission, die Pflegeberufe, etwa Krankenschwestern- und Hebammenschüler, sollten in Zukunft Abitur vorweisen, ist die Bundesregierung hingegen nicht einverstanden.

Bundesminister Dr. Rösler: "Die deutsche Pflegewirtschaft ist hoch leistungsfähig. Mit ihrem Vorschlag wird die Kommission den Fachkräftemangel in Deutschland verschärfen, statt ihn zu bekämpfen. Die Qualität der Ausbildung von Pflegekräften in Deutschland braucht keinen Vergleich zu scheuen und spricht für sich. Die Kommission hätte gut daran getan, einen Wettbewerb der Systeme zuzulassen, statt Gleichmacherei um jeden Preis zu betreiben."

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