Rechtssicherheit für Reeder

Bundesregierung stellt Konzept zur Zertifizierung von privaten Sicherheitskräften vor

(PresseBox) (Berlin, ) Die Bundesregierung hat sich auf ein Konzept zur Zertifizierung von privaten bewaffneten Sicherheitskräften (PBS) an Bord von Schiffen unter deutscher Flagge geeinigt.

Der Maritime Koordinator der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto: "Mit der vorgeschlagenen Zertifizierung schaffen wir den notwendigen rechtlichen Rahmen, damit nur zuverlässige und erfahrene Sicherheitskräfte auf Schiffen unter deutscher Flagge eingesetzt werden. Zugleich bieten wir damit den Reedern Rechtssicherheit im Falle der Beauftragung von privaten Sicherheitskräften."

Das Konzept sieht zwei wesentliche Bausteine vor. Erstens: In der Gewerbeordnung wird eine Zertifizierungsspflicht für maritime Sicherheitsunternehmen verankert. Die Zertifizierung der Unternehmen wird gemeinsam vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das auch Anlaufstelle für die Unternehmen sein wird, und der Bundespolizei durchgeführt werden. Mit der Zertifizierung soll die strikte Einhaltung der Leitlinien der International Maritime Organisation (IMO) gewährleistet werden. Zweitens: Durch Änderung der See- Eigensicherungsverordnung werden Reeder verpflichtet, nur zertifizierte Sicherheitskräfte einzusetzen. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), das die Gefahrenabwehrpläne für Seeschiffe genehmigt, wird dies im Einzelfall überwachen.

Staatssekretär Otto: "Wir werden nun umgehend die notwendigen rechtlichen Änderungen in Angriff nehmen. Die Bundesregierung nimmt mit einem solchen präzisen Rechtsrahmen eine Vorreiterstellung im internationalen Vergleich ein. Die Einbindung der Erfahrungen von Bundespolizei, BAFA und BSH garantiert ein zuverlässiges und effektives Zertifizierungsverfahren.

Deutschland beteiligt sich weiterhin mit erheblichen Mitteln an der EU-Mission ATALANTA zur Bekämpfung von Piraterie am Horn von Afrika. Für Reeder kann der Einsatz von PBS eine wichtige Ergänzung zur Erhöhung der Sicherheit in Hochrisikogebieten darstellen. Bislang wurde noch nie ein Schiff mit PBS an Bord gekapert. Die von der Bundesregierung ermöglichte Rechtssicherheit für den Einsatz von PBS wird dazu beitragen, die Anzahl von Schiffsentführungen, auch vor dem Horn von Afrika, signifikant und dauerhaft zu senken."

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