Informeller Energieministerrat diskutiert zukünftige Energieeffizienzpolitik der EU

(PresseBox) (Berlin, ) Schwerpunkt des informellen EU-Energieministerrats, der vom 22.-24. Juli im schwedischen Åre tagte, waren Orientierungsdebatten zum angekündigten Energieeffizienz-Aktionsplans der EU-Kommission sowie zu Kernpunkten der derzeit laufenden Novellierung der EURichtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Darüber hinaus wurden Wege zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft diskutiert.

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Jochen Homann: "Eine Steigerung der Energieeffizienz ist wichtig, um unsere ehrgeizigen Klimaziele so wirtschaftlich wie möglich zu erreichen. Allerdings müssen wir aufpassen, dass Energieeffizienz- Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürgern auch nachvollziehbar sind und nicht in erster Linie mit Kosten, Bürokratie und Bevormundung in Verbindung gebracht werden. Wichtig sind EU-Maßnahmen insbesondere im Produktbereich, wo wir mit der derzeit diskutierten Novellierung der Energieverbrauchskennzeichnung dafür Sorge tragen wollen, dass die Verbraucher klare Informationen zum Energieverbrauch eines Produkts erhalten. Ein Ziel der Gebäudeeffizienz-Richtlinie sollte aus meiner Sicht sein, dass längerfristig alle Neubauten höchsten Effizienzanforderungen gerecht werden. Hierdurch würde den Verbrauchern und der Bau- und Gebäudetechnikindustrie ein klares Signal für die technologische Entwicklung gegeben."

Energieeffizienz ist der energiepolitische Schwerpunkt der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft. So sollen die Verhandlungen über die Gebäudeeffizienz- und Energieverbrauchskennzeichnungs-Richtlinie sowie die Reifenkennzeichnungs-Verordnung noch im 2. Halbjahr 2009 abgeschlossen werden. Die Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden hat insbesondere zum Ziel, die energetischen Anforderungen europaweit zu erhöhen und den Anwendungsbereich auf alle Gebäude, die neu gebaut oder grundlegend renoviert werden, auszudehnen. Schwerpunkt der Novellierung der Rahmenrichtlinie Energieverbrauchskennzeichnung ist die Ausweitung des Anwendungsbereichs von gegenwärtig energiebetriebenen Haushaltsgeräten auf energierelevante Produkte.

Am Freitagvormittag fand gemeinsam mit den Umweltministern eine Debatte zur "eco-efficient economy" statt. Dabei betonte Staatssekretär Homann: "Wir dürfen aus der derzeitigen Wirtschaftskrise keine falschen Schlüsse ziehen: Es wäre ein großer Fehler, wenn wir jetzt unsere Aktivitäten für Energieeffizienz und Klimaschutz zurückstellen würden. Weltweiter Klimaschutz bietet Chancen für Unternehmen z. B. der erneuerbaren Energien aber auch für traditionelle Branchen wie den Maschinenbau oder die Elektrotechnik, die im Bereich Energieeffizienz weltweit zur Spitzengruppe gehören. Wir brauchen aber auch einen Blick für die Risiken. Eine Verlagerung von Emissionen - und damit verbunden
- eine Auswanderung von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen hilft dem Klima nicht und führt zu einer wirtschaftlichen Schwächung Europas. Beides müssen wir dringend vermeiden. Es darf kein "Öko-dumping" geben. Ein internationales Klimaschutzabkommen, wie es in Kopenhagen angestrebt wird, das sowohl in den Industrie- als auch in den großen Schwellenländern wirksame Anreize für mehr Klimaschutz setzt, wäre hingegen Schutz vor Abwanderungen wie auch Türöffner für neue Märkte."

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