Gasversorgungssicherheit in Europa soll verbessert werden

(PresseBox) (Berlin, ) Die Europäische Kommission hat heute Verordnungsvorschläge zur Gasversorgungssicherheit und zur Notifizierung von Energieinfrastrukturinvestitionen vorgelegt.

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Jochen Homann: "Wir brauchen eine solidarische Gaskrisenvorsorgepolitik in Europa. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße - sie muss auf ausreichenden Eigenanstrengungen der Mitgliedstaaten und auf kommerzieller Basis beruhen. Deswegen plädiere ich für die Einführung eines Mindeststandards bei der Krisenvorsorge. Die Mitgliedsstaaten sollten einen bestimmten Anteil ihrer Importe beispielsweise durch Speicher, unterbrechbare Verträge oder Ersatzbrennstoffe abdecken. Dabei sollen sie aber frei sein bei der Wahl der konkreten Mittel."

Auch Gasspeicher können zur Solidarität beitragen. Wichtig ist aber, dass ihre Nutzung auch im Krisenfall aus Gründen der Wettbewerbsneutralität auf kommerzieller Grundlage erfolgt. Um Solidaritätsmaßnahmen zu erleichtern, sollten zentrale Gaspipelines in beide Fließrichtungen (sog. "reverse flow") innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten nutzbar sein, jedoch muss Wirtschaftlichkeit gegeben sein. Darüber hinaus sollte ein mehrstufiger Ansatz der Krisenvorsorge und -bewältigung gewählt werden: verantwortlich sind primär die Unternehmen, dann die EUMitgliedstaaten und, erst wenn nötig, die EU selbst. In Krisenfällen sollte darüber hinaus wirksame regionale Zusammenarbeit stattfinden, damit schnelles Handeln möglich ist, bevor die gesamte EU einbezogen wird.

Die EU-Kommission hat außerdem eine Verordnung zur Notifizierung von Investitionen in Energieinfrastrukturen vorgelegt, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollen, regelmäßig Daten über Energieinfrastrukturvorhaben zu übermitteln. Deutschland plädiert im Sinne des Bürokratieabbaus dafür, sich auf die bereits bestehenden und durch das 3. Binnenmarktpaket Strom und Gas deutlich ausgebauten Instrumente zur Datenabfrage zu beschränken.

Die beiden Kommissionsvorschläge werden in den nächsten Monaten unter schwedischer EU-Ratspräsidentschaft in den Ratsgremien beraten.

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