Euroanleihe setzt falsche Anreize Deutschland wird seiner europäischen Verantwortung gerecht

(PresseBox) (Berlin, ) Zu den Vorschlägen von EU-Ratspräsident van Rompuy für eine gemeinsame Euroanleihe erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, anlässlich der heutigen Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats in Brüssel:

"Die von EU-Ratspräsident van Rompuy vorgeschlagene gemeinsame Euroanleihe setzt falsche Anreize. Sie belohnt die Mitgliedstaaten mit unsolider Haushaltsführung und bestraft eine verantwortungsvolle Konsolidierung. Was wir brauchen, sind im Gegenteil klare Signale für solide Staatsfinanzen, um das Vertrauen in den Euro langfristig zu sichern und zukünftigen Krisen vorzubeugen.

Ich wundere mich über die Kritik von Kommissionspräsident Barroso. Wie die aktuelle Situation zeigt, können die derzeitigen Verfahren der wirtschaftspolitischen Koordinierung Fehlentwicklungen in den Mitgliedstaaten und im Euroraum nicht verhindern. Die Europäische Union muss deshalb die Verfahren der finanzpolitischen und strukturpolitischen Koordionierung ändern, wenn sie zukünftige Krisen verhindern will.

Im Übrigen gilt: Deutschland fehlendes Europabewusstsein vorzuwerfen, ist absurd. Wir haben gerade in der aktuellen Krise bewiesen, dass wir bereit sind, politische und finanzielle Solidarität zu leisten. Für uns bedeutet Europa aber nicht nur Zusammenarbeit, Koordination und Beistand, sondern auch Subsidiarität und Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten. Wer in Europa eine Transferunion sieht, wird nicht mit der Unterstützung der deutschen Bevölkerung rechnen können. Den Euro stabil zu halten, verlangt von allen Mitgliedstaaten zu allererst, die eigenen Hausaufgaben zu erledigen. Wie das in Zukunft besser erreicht werden kann, darüber sollten wir uns Gedanken machen. Nicht darüber, wie wir zukünftig Fehlentwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten über Finanztransfers zu Lasten der Verantwortungsbewussten alimentieren können."

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