Energiestrategie, Energieeffizienz, Versorgungssicherheit - Bundeswirtschaftsminister Brüderle trifft Kommissar Oettinger in Brüssel

(PresseBox) (Berlin, ) Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, ist heute zu energiepolitischen Gesprächen in Brüssel. Zunächst trifft er den für Energie zuständigen deutschen EUKommissar Günther Oettinger. Im Anschluss nimmt er am Energierat teil. Im Mittelpunkt des Rates steht unter anderem das Thema Energieeffizienz. Der Europäische Rat hatte im März 2010 die neue Strategie "Europa 2020" verabschiedet, die auch ein europaweites Ziel zur Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020 umfasst. Als weiteres Thema wird die neue EUEnergiestrategie 2011-2020 behandelt.

Bundesminister Brüderle: "Bei der Energieeffizienz haben wir in Deutschland schon viel erreicht. International liegt Deutschland in der Spitzengruppe. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Wir müssen noch mehr tun. Für mich gilt aber auch: Effizienzziele dürfen keine Wachstumsbremse sein - erst recht nicht in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Es ist daher wichtig, dass die Kommission den Mitgliedstaaten bei der Festlegung ihrer nationalen Effizienzziele den notwendigen Spielraum lässt. Die EU-Kommission hat vor einigen Tagen klar gestellt, dass die Mitgliedsstaaten frei darin sind, geeignete Berechnungsmethoden, die auch spezifische Belange der Mitgliedstaaten berücksichtigen, festzulegen. Deutschland wird zeitnah ein nationales Energieeffizienzziel definieren.

Bezüglich der zukünftigen EU-Energiestrategie sind für uns drei Themen wichtig: Energieforschung, der Ausbau der Energieinfrastruktur, d.h. vor allem der Netze, und eine weitere Steigerung der Energieeffizienz. Wir müssen ferner sicherstellen, dass Konsistenz zwischen der EU-Energiestrategie und unserem nationalen Energiekonzept besteht."

Der Rat erörtert ferner Fortschritte bei den Arbeiten für eine neue Verordnung zur Gasversorgungssicherheit. Die Verordnung lässt eine deutliche Verbesserung der Versorgungssicherheit erwarten, etwa indem sie die Mitgliedstaaten verpflichtet, die einzelstaatliche Notfallplanung zu koordinieren und die Flussumkehr von Pipelines (sog. reverse flow) auszubauen.

Bundesminister Brüderle : "Ich bin froh, dass wir die Versorgungssicherheit beim heutigen Rat thematisieren. Damit ziehen wir Lehren aus der Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine Anfang 2009. Die Sicherstellung der zukünftigen Energieversorgung bleibt eine der entscheidenden Herausforderungen - auf nationaler und europäischer Ebene."

Die Bundesregierung wird bis zum Herbst ein Energiekonzept vorlegen. Das Energiekonzept soll langfristige, strategische Leitlinien für eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung bis 2050 festlegen. Hierzu sollen Szenarien auf Grundlage ökonomischer Analysen erarbeitet werden.

Bundesminister Brüderle: "Denn wir müssen wissen, was bestimmte Entwicklungen konkret für Wirtschaft und Verbraucher bedeuten und wie man nationale Klimaschutzziele mit möglichst geringen gesamtwirtschaftlichen Kosten erreicht. Eines muss dabei klar sein: Wir machen in Deutschland kein Kernenergie- und auch kein Klimaschutzkonzept. Wir machen ein Energiekonzept!"

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