Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg und Handelskommissarin Ashton gemeinsam für Marktöffnung und gegen Protektionismus

(PresseBox) (Berlin, ) Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, kam heute mit EU-Handelskommissarin Catherine Ashton zu einem Meinungsaustausch über aktuelle handelspolitische Fragen zusammen. Im Mittelpunkt standen dabei die Doha-Welthandelsrunde, die Vorbereitung des G 20-Treffens in London sowie das Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea.

Minister zu Guttenberg betonte, dass es ein vordringliches handelspolitisches Ziel der Bundesregierung ist, die Doha-Runde rasch abzuschließen. Er sicherte der EU-Kommission die Unterstützung Deutschlands zu.

Bundesminister zu Guttenberg: "Es wäre ein deutliche Signal gegen den weltweiten Protektionismus, sich noch in diesem Jahr in der Doha-Runde zu einigen. Weiterhin wäre dies ein wichtiger Impuls für die Belebung der Weltwirtschaft. Deutschland als führende Exportnation würde in besonderem Maße davon profitieren."

Zu Guttenberg und Ashton waren sich weiterhin darin einig, dass vom G 20-Treffen ein wichtiges Signal für die weiteren Verhandlungen zur Doha-Runde ausgehen sollte.

Bundesminister zu Guttenberg: "Freier Handel und offene Märkte können erheblich dazu beitragen, dass die aktuelle Wirtschaftskrise überwunden wird. Die G 20 sollten sich deshalb nachdrücklich dazu bekennen, die Doha-Runde abzuschließen und dem Verhandlungsprozess damit neue Impulse geben".

Bezüglich des geplanten Freihandelsabkommens mit Korea unterstrich Bundesminister zu Guttenberg die grundsätzliche Unterstützung der Bundesregierung für ein ambitioniertes Abkommen mit einem ausgewogenen Ergebnis, auch für den Automobilsektor.

Bundesminister zu Guttenberg: "Ich begrüße die bislang erzielten Verhandlungsfortschritte. Ein Abkommen mit Korea würde dazu führen, dass sich der Marktzugang für deutsche und europäische Unternehmen in Korea substanziell verbessern würde. Allerdings muss für ein Abkommen mit Korea ein ausgewogenes Ergebnis auch für den Automobilsektor gefunden werden. Vordringlich ist ein vollständiger Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse in Korea, die den Marktzugang für die Automobilindustrie derzeit behindern. Daneben muss für die Automobilindustrie vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise eine angemessene Übergangszeit zur Anpassung an den Zollabbau gefunden werden, damit sie sich auf die neue Wettbewerbssituation einstellen kann. Hier besteht noch Nachbesserungsbedarf. Ich habe deshalb Kommissarin Ashton gebeten, diese Punkte in den weiteren Gesprächen mit den koreanischen Partnern durchzusetzen."

Die Verhandlungen mit Korea stehen kurz vor dem Abschluss und sollen nach Vorstellungen der Kommission im März abgeschlossen werden.

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