Bundeswirtschaftsminister Brüderle für europäischen Klimaschutz mit Augenmaß

(PresseBox) (Berlin, ) Die Kommission plant, am 26. Mai 2010 eine Analyse vorzulegen, in der sie Möglichkeiten zur Verschärfung des europäischen Klimaschutzes über das bestehende Ziel hinaus untersucht. 2007 haben sich die EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 einseitig um 20% gegenüber 1990 zu reduzieren. Der Europäische Rat hatte im Dezember 2008 bestätigt, dass die EU ein darüber hinaus gehendes 30%- Minderungsziel nur im Rahmen eines weltweiten und umfassenden Klimaschutzabkommens für den Zeitraum nach 2012 beschließen werde, wenn sich die anderen Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsminderungen verpflichten und die Entwicklungsländer angemessene Minderungsbeiträge leisten.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Klimaschutz ist und bleibt eine globale Herausforderung, der man nur global begegnen kann. Es darf kein isoliertes europäisches Vorpreschen beim Klimaschutz geben.

Anspruchsvollere europäische Klimaschutzziele darf es nur im Rahmen eines internationalen Klimaschutzabkommens geben, das vergleichbare Anforderungen an die anderen großen Emittenten stellt.

Deutschland hat sich auf einen konsequenten Klimaschutz verpflichtet. Mit Blick auf aktuelle Diskussionen um eine Veränderung klimaschutzpolitischer Zusagen muss berücksichtigt werden, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 dem wirtschaftlichen Aufschwung in Europa und weltweit einen deutlichen Dämpfer versetzt hat. Die gewaltigen Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, lassen sich nur gemeinsam mit der Wirtschaft meistern, nicht gegen sie. Wir müssen daher sorgfältig darauf achten, dass Europa ein attraktiver Wirtschafts- und Industriestandort bleibt. Noch schärfere, isolierte europäische Klimaschutzvorgaben mit zusätzlichen Kosten für die HAUSANSCHRIFT Scharnhorststraße 34-37 10115 Berlin INTERNET www.bmwi.de Pressestelle TEL +49 (30) 18615 6121 und 6131 FAX +49 (30) 18615 7020 E-MAIL pressestelle@bmwi.bund.de Industrie müssen wir vermeiden, ebenso wie neue Bürokratien.

Wir können heute weniger denn je riskieren, dass Unternehmen, die sich durch neue Vorgaben überfordert sehen, in Länder mit weniger strikten Auflagen abwandern. Damit wäre nichts gewonnen - auch nicht für den Klimaschutz."

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