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Bundesregierung setzt erfolgreichen Bürokratieabbau fort

(PresseBox) (Berlin, ) Das Bundeskabinett hat heute das Arbeitsprogramm "Bessere Rechtssetzung" beschlossen.

Mit dem Regierungsprogramm "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" konnten seit 2006 Belastungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung gesenkt und Regelungen einfacher gemacht werden. Mussten deutsche Unternehmen vor fünf Jahren jährlich ca. 50 Mrd. Euro etwa für amtliche Statistiken, Antragsformulare, das Ablegen von Rechnungen aufbringen, sind es heute rund 25 % weniger.

Mit dem neuen Arbeitsprogramm verpflichtet sich die Bundesregierung, den Aufwand von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung zur Erfüllung von Bundesrecht auch dauerhaft auf niedrigem Niveau zu halten. Zugleich soll die Rechtssetzung qualitativ weiter verbessert werden.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Wir haben beim Bürokratieabbau in den letzten fünf Jahren viel erreicht. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen setzen wir diesen erfolgreichen Weg fort. Wir schaffen so neue unternehmerische Freiräume für Investitionen und Arbeitsplätze - insbesondere im Mittelstand. Bürokratieabbau ist für uns eine Daueraufgabe, die wir gemeinsam mit der Wirtschaft entschlossen angehen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftswachstums in Deutschland."

Das jetzt beschlossene Arbeitsprogramm sieht unter anderem vor, zusammen mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft sowie unter Mitwirkung von Ländern und Gemeinden unnötige bürokratische Belastungen für Unternehmen abzuschaffen, etwa bei der Betriebsgründung.

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