Bundesregierung bringt neue Rohstoffstrategie auf den Weg

(PresseBox) (Berlin, ) Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, vorgelegte Rohstoffstrategie der Bundesregierung gebilligt. Damit wird die Rohstoffpolitik im Bereich der nicht-energetischen mineralischen Rohstoffe neu ausgerichtet. Bei diesen Rohstoffen handelt es sich zum Beispiel um die sog. Seltenen Erden, die für die Elektronikindustrie von großer Bedeutung sind.

Bundesminister Brüderle: "Für die Zukunft des Hochtechnologiestandorts Deutschland ist die Versorgung mit bezahlbaren Industrierohstoffen von entscheidender Bedeutung. Mit hochrangigen Rohstoffdialogen und der Gründung der Deutschen Rohstoffagentur am 4. Oktober haben wir bereits belastbare Grundlagen dafür geschaffen. Die heute vorgelegte Rohstoffstrategie weist nun den weiteren Weg zu einer nachhaltigen Rohstoffsicherung in Deutschland. Damit stellen wir uns neuen globalen Herausforderungen, insbesondere dem schärfer werdenden internationalen Wettbewerb um wichtige Industrierohstoffe."

Mit der neuen Rohstoffstrategie unterstützt die Bundesregierung in vielfältiger Weise die deutsche Wirtschaft dabei, ihre Rohstoffbezugsquellen zu diversifizieren. Sie beinhaltet insbesondere folgende Maßnahmen:

- Finanzierungen/Direktinvestitionen werden durch Garantien abgesichert.
- Die Deutsche Rohstoffagentur in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover führt Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für geologische Erkundungen im Vorfeld der kommerziellen Nutzung durch. Sie wird hierbei auch beratend tätig.
- Das weltweite Netz der Außenwirtschaftsförderung flankiert politisch internationale Rohstoffprojekte.
- Rohstoffeffizienz, also die Effizienz bei der Rohstoffgewinnung, wird verstärkt gefördert. Gleiches gilt für die Effizienz bei der Rohstoffverarbeitung (Materialeffizienz). Sekundäre Rohstoffe in Abfällen und Restmüll sollen durch Recycling besser genutzt werden. Wichtig sind dabei Forschung und Entwicklung. Daher wird in der Helmholtzgemeinschaft ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziertes Forschungsinstitut gegründet.
- Bilaterale Rohstoffpartnerschaften mit rohstoffreichen Partnerländern werden aufgebaut. Außen-, wirtschafts- und entwicklungspolitische Ziele werden dadurch künftig sehr viel enger verzahnt.
- Um Fehlentwicklungen auf den Rohstoffmärkten frühzeitig zu erkennen, werden Finanztransaktionen und Rohstoffhandel unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten beobachtet. So kann diesen Fehlentwicklungen wirksam entgegengetreten werden.
- Im Bereich des Außenhandels bleibt der Abbau von Handelsverzerrungen auf den internationalen Rohstoffmärkten ein zentrales Thema, das im bilateralen Dialog mit rohstoffreichen Ländern und gemeinsam mit den Partnern in der EU nachdrücklich in Angriff genommen wird.
- Unterstützung für die Bemühungen der EU-Kommission, die Rohstoffsicherung der Gemeinschaftsindustrien zu verbessern.
- Die Aus- und Weiterbildung von ausländischen Fach- und Führungskräften im Rohstoffbereich wird ausgebaut.
- Rohstoffrelevante Themen werden in den G8-/G20-Prozess eingebracht.

Minister Brüderle: "Jetzt geht es darum, die Rohstoffstrategie mit Leben zu erfüllen. Hier ist besonders die Industrie gefordert. Um es ganz deutlich zu sagen: Ein VEB Rohstoffe passt nicht in unser Wirtschaftssystem. Mit der Rohstoffstrategie macht die Bundesregierung aber deutlich, dass sie die Rohstoffsicherungsbemühungen der Wirtschaft ressortübergreifend flankiert und unterstützt. Besonders freue ich mich daher über die konstruktive Zusammenarbeit mit Auswärtigem Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung."

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hatte seit dem Frühsommer einen intensiven Dialog in mehreren Arbeitsgruppen mit Vertretern des BDI, der rohstoffverarbeitenden Industrie, der Recyclingwirtschaft und den Gewerkschaften geführt. Die Ergebnisse haben Eingang in die nun vorliegende Rohstoffstrategie gefunden.

Neben rohstoffwirtschaftlichen Fragen kommen in der Rohstoffstrategie auch außenpolitische, entwicklungspolitische und umweltpolitische Grundsätze und Ziele ausgewogen zum Tragen. Die Rohstoffstrategie kann mit ihrem ressortübergreifenden Ansatz einen Beitrag dazu leisten, durch Rohstoffabbau bedingte Konflikte zu vermeiden und Umweltschäden durch Rohstoffgewinnungsprojekte zu verringern. Die Strategie ist inhaltlich ferner eng mit der Rohstoffinitiative der Europäischen Kommission verzahnt.

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