Bundesminister Gabriel: "Deutsche Unternehmen sind im internationalen Vergleich sehr wettbewerbsfähig. Gleichzeitig wächst aber die Konkurrenz in den aufstrebenden Schwellenländern, allen voran China. Davon profitieren auch in Deutschland die Konsumenten. Wir werden weiter darauf hinwirken, dass der globale Wettbewerb unter gemeinsam abgestimmten Handels- und Investitionsregeln stattfindet. Die WTO-Standards sind dafür der geeignete Maßstab.
Die Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland durch die EU war unerlässlich, da durch das Vorgehen Russlands die Friedensordnung, die in Europa in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut wurde, offen in Frage gestellt wird. Wir können Völkerrechtsverletzungen nicht stillschweigend hinnehmen, sondern müssen darauf hinwirken, dass Russland die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiert. Zugleich beobachten wir die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen genau und nehmen die Sorge der Unternehmen sehr ernst."
Der Außenwirtschaftsbeirat berät den Bundeswirtschaftsminister laufend in Fragen der Außenwirtschaft. Die Mitglieder des Beirats haben auf der heutigen Sitzung trotz der gestiegenen Risiken die Chancen für die deutsche Exportwirtschaft insgesamt günstig bewertet. Weitere Informationen zum Außenwirtschaftsbeirat finden Sie hier.
Informationen und Unterstützung bei Fragen zu den Russland-Sanktionen finden Unternehmen unter anderem hier.