Brüderle zu Griechenland

(PresseBox) (Berlin, ) Zu der Vereinbarung zwischen dem Internationalen Währungsfonds, der EU-Kommission und der griechischen Regierung nimmt Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, wie folgt Stellung:

"Die vorliegende Analyse macht den gewaltigen und lange verschleppten Sanierungsbedarf in Griechenland deutlich. So wie Deutschland und die deutschen Bürger für die Stabilität des Eurogebiets eintreten, genauso erwarte ich nun von der Griechischen Regierung, dass sie das vorliegende Sanierungsprogramm rasch, entschlossen und glaubwürdig auf Punkt und Komma umsetzt. Wir werden die vorliegende Vereinbarung genau prüfen und am Montag im Kabinett über den deutschen Beitrag entscheiden.

Klar ist aber auch: Ein solcher Fall darf sich nicht wiederholen. Wir müssen in Europa Regeln schaffen, die es erlauben, schon im Vorfeld von staatlichen Sanierungskrisen wirksam gegenzusteuern. Griechenland zeigt: Allein der Blick auf Defizit- und Schuldenzahlen genügt dazu nicht. Wir brauchen ein Frühwarnsystem, mit dem strukturpolitische Fehlentwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten rechtzeitig erkannt und Korrekturen eingefordert werden können. Notfalls mit Sanktionen. Ebenso notwendig sind einheitliche und klare Regeln, wie zukünftig mit einer drohenden Zahlungsunfähigkeit von Euroländern umzugehen ist. Meine Forderung nach einer geordneten Insolvenz für Staaten kann ich nur nochmals unterstreichen."

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