Berufung der Mitglieder des "Lenkungsrates Unternehmensfinanzierung"

(PresseBox) (Berlin, ) Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, hat am 4. März die Herren Dr. Hubertus Erlen, Prof. Dr. Martin Hellwig, Dr. Jürgen Heraeus, Minister a. D. Walter Hirche, Nikolaus Knauf, Dr. Michael Rogowski, Hubertus Schmoldt, und Staatssekretär a. D. Dr. Alfred Tacke zu Mitgliedern des "Lenkungsrates Unternehmensfinanzierung" berufen.

Mit ihrem Amt übernehmen die Mitglieder, die über besondere Erfahrungen in Wirtschafts- und Finanzfragen verfügen, die Aufgabe, die Tätigkeit des "Wirtschaftsfonds Deutschland" mit Empfehlungen zu begleiten. Der "Wirtschaftsfonds Deutschland" stellt bis Ende 2010 weitere Mittel in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Wirtschaft zur Verfügung, zusätzlich zu dem mittelstandsorientierten KfW-Sonderprogramm 2009 in Höhe von 15 Milliarden Euro.

Dem "Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung" werden Kredite von über 150 Millionen Euro, Bürgschaften des Bundes von über 300 Millionen Euro sowie Fälle von grundsätzlicher Bedeutung vorgelegt.

Bei seinen Empfehlungen würdigt der "Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung" die Förderungswürdigkeit des Unternehmens. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob das Unternehmen nach einer Beruhigung der wirtschaftlichen Krise ohne staatliche Hilfe auskommt, die beantragte Finanzierung damit nur vorübergehender Natur ist und keine dauerhaften und gravierenden Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten sind. Andere Möglichkeiten der Finanzierungen, insbesondere über Banken, sollten ausgeschöpft sein. Im Übrigen ist eine besondere volkswirtschaftliche Förderungswürdigkeit nachzuweisen, das heißt unter anderem die Bedeutungen der Wertschöpfungskette wie zum Beispiel beschäftigungspolitische, innovationspolitische oder regionalpolitische Bedeutung.

Der "Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung" spricht Empfehlungen in Kredit- und Bürgschaftsfällen aus, die sich an die Bundesregierung richten. Die Entscheidung über derartige Fälle erfolgt im "Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung", in dem auf Staatssekretärsebene BMWi (Vorsitz), BMF und BMJ sowie ein Vertreter des Bundeskanzleramtes vertreten sind.

Das Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie: http://www.bmwi.de

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