Deutschland ist wieder da!
Nicht nur sportlich. Auch wirtschaftlich. Und politisch.
Die Bundesbank sieht das Wachstum für dieses Jahr bei 1,9 Prozent. Der DIHK sogar bei 2,3 Prozent.
Auch 2011 wird sich die Erholung allen Prognosen zufolge fortsetzen.
Und das alles bei historisch niedrigen Zinsen und hoher Geldwertstabilität.
Die Auftragsbücher der Industrie haben sich im Frühjahr deutlich gefüllt.
Die Produktionstätigkeit hat sich kräftig belebt und die Auslastung der Kapazitäten steigt wieder an.
Die Perspektiven für den Welthandel und die Weltwirtschaft haben sich deutlich aufgehellt. Der Internationale Währungsfonds rechnet mit einer Zunahme des Welthandelsvolumens von 7 Prozent in diesem Jahr und 6 Prozent im nächsten Jahr.
Da müssen wir dabei sein.
Und da werden wir dabei sein.
Meine Damen und Herren, das sind ermutigende Signale.
Das ist genau die Entwicklung, die wir mit unserer wachstums- und arbeitsplatzfreundlichen Politik erreichen wollten.
Die Wachstumsbeschleunigung findet statt, so wie wir sie im gleichnamigen Gesetz vom Jahresanfang angedacht haben.
Davon haben die Bürger konkret etwas: Die Nettoreallöhne steigen seit Jahren erstmals wieder.
Die Zahlen zeigen auch:
Wir sind eine exportorientierte Wirtschaft.
Und darauf können wir stolz sein!
Stolz darauf, dass die ganze Welt unsere hochwertigen Waren und Dienstleistungen nachfragt.
Stolz darauf, dass wir in Deutschland hoch qualifizierte und hoch motivierte Arbeitskräfte haben.
Stolz darauf, dass wir die Konjunkturlokomotive für ganz Europa sind.
Und stolz darauf, dass wir in vielen Zukunftsbranchen technologisch an der Spitze der Entwicklung stehen.
Ich nenne beispielhaft:
Pharma, Biotechnologie, Nanotechnologie und Medizintechnik, Umwelttechnologie, Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.
Und vergessen wir nicht die klassischen Stärken unserer Exportwirtschaft: Den Maschinen- und Anlagenbau, Chemie, Elektrotechnik oder auch an die Automobile und LKWs. Dort brummt es wieder.
Nicht nur bei Daimler, Audi und BMW gibt es Sonderschichten. Auch viele Mittelständler fahren die Kapazitäten hoch.
Übrigens: Die internationalen Export- und Importströme sind sehr viel komplexer, als mancher behauptet.
Der deutsche Exportanstieg geht vor allem auf die starke asiatische Nachfrage zurück.
Diese Länder produzieren ihrerseits Exportüberschüsse.
Sie leiden also nicht unter der deutschen Exportstärke und unter den deutschen Importen, sondern nutzen sie.
Auch die Vereinigten Staaten haben offensichtlich erkannt: Die Stärkung ihrer eignen Exportkraft ist notwendig.
Präsident Obama hat im Februar eine Außenwirtschaftsoffensive gestartet.
Nun gibt es einige, die stellen unser erfolgreiches Exportmodell infrage.
Die sagen: Erhöht drastisch die Löhne. Macht noch mehr Konjunkturprogramme.
Meine Damen und Herren! Das ist der falsche Weg.
Das wäre eine Art schleichende Griechenlandisierung der deutschen Wirtschaftspolitik.
Das machen wir nicht.
Da werden 100prozentige Sofortabschreibungen vorgeschlagen, also quasi eine Abwrackprämie für alte Maschinen.
Das ist kurzsichtig.
Das ist kurzatmig.
Das ist aktionistische Strohfeuerpolitik.
Natürlich ist eine starke Binnenkonjunktur wichtig. Natürlich ist es wichtig, Investitionen zu stärken. Aber dafür brauchen wir eine Politik mit klaren Linien und nicht kurzes Denken.
Wir müssen die Unternehmen auch in Deutschland investieren lassen.
Technologiefeindlichkeit und ein nach Rückwärts gerichtetes Denken schaden unserem Land.
Die Binnennachfrage wird stärker gefördert, wenn wir die Selbstblockaden etwa bei der Kernenergie oder der Gentechnik auflösen. Ich verweise auch auf den Transrapid. Ich nenne die CCS-Technologie, die große Chancen für unsere Wirtschaft und den Umweltschutz bietet.
Wer in Deutschland nicht investieren darf, wird quasi zum Export gezwungen.
Im schlimmsten Fall geht er ganz.
Die Binnennachfrage stärkt man auch, indem man Beschäftigung schafft.
Jeder Mensch, der aus der Arbeitslosigkeit heraus einen Job bekommt, macht sein eigenes Konjunkturprogramm. Er hat mehr Einkommen und damit mehr Konsummöglichkeiten.
Sie kennen die Faustformel: Hunderttausend Arbeitslose weniger, bedeuten allein für den Staat fast 2 Milliarden Euro mehr. Da sind die gestiegenen privaten Konsumausgaben, die damit verbunden sind, noch gar nicht mitgerechnet.
Ich will lieber hunderttausende kleine, private Konjunkturprogramme als staatlichen Dirigismus.
Wir erleben in Deutschland ein gar nicht so kleines Jobwunder.
Die Erwerbstätigkeit nimmt zu. Die Arbeitslosigkeit nimmt ab. Wir können bald die Marke von 3 Millionen Arbeitslosen unterschreiten.
Im Juni gab es noch 3,15 Millionen Arbeitslose. Das sind fast 260 000 weniger als im Vorjahr.
Erfreulich ist auch die Lage in Ostdeutschland: Dort ist die Arbeitslosigkeit das erste Mal seit Jahren unter eine Million gefallen.
In ganz Deutschland hat sich die Kurzarbeit seit dem Höhepunkt im Mai letzten Jahres etwa halbiert. Die Bundesagentur für Arbeit sieht hier Signale für eine weitere Entspannung. Es gibt erste Schätzungen, dass wir Ende des Jahres die Kurzarbeit auf Hunderttausend zurückführen.
Im internationalen Vergleich steht Deutschland mit einer Arbeitslosenquote von 7,1 Prozent deutlich besser da als die USA mit 9,9 Prozent und der Durchschnitt des Euroraums mit über 10 Prozent.
Für dieses Jobwunder gibt es eine Formel: Flexibilität und Sicherheit.
Diese Entwicklung haben zu zwei Dritteln betriebliche Bündnissen und flexible Strukturen ermöglicht.
Nur zu einem Drittel staatliche Arbeitsmarktpolitik.
Wir können die Weichen für einen weiteren wirtschaftlichen Aufschwung stellen.
Wir brauchen eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.
Die christlichliberale Koalition hat diesen Kompass.
In der Sozialen Marktwirtschaft geht es um die richtige Balance von Staat und Markt.
Zentral ist der Zusammenhang von Eigenverantwortung und Haftung.
Der einzelne haftet für die Folgen seines Handelns - im Positiven wie im Negativen.
Das heißt, er muss die Früchte seiner Leistungen ernten können, er muss aber auch für die Verluste seiner Fehlentscheidungen einstehen und dafür haften.
Im Zuge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ist dieses Prinzip durch zahlreiche "Rettungsschirme" für Banken, für Unternehmen und sogar für Staaten notgedrungen verletzt worden.
Wir hatten eine heftige keynesianische Situation mit großer Deflationsgefahr und der Gefahr einer Liquiditätsfalle.
Aber - und jetzt kommt der Unterschied zu den Politikansätzen der Opposition:
Es lohnt sich immer, auch das zweite Kapitel von Keynes zu lesen:
Im Aufschwung müssen staatliche Programme zurückgefahren werden.
Im Aufschwung müssen die Staatsschulden wieder reduziert werden.
Wir müssen wieder zu einer bewussten Gestaltung des Ordnungsrahmens kommen.
Wir bezeichnen das als Exit-Strategie.
Der Fall Opel ist ein Beleg dafür, dass wir es mit der Sozialen Marktwirtschaft ernst meinen.
Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht.
Aber: General Motors hat wenige Tage nach unserer Entscheidung alle Anträge auf Staatshilfen in Europa zurückgezogen.
GM übernimmt die volle unternehmerische Verantwortung - übrigens mit einem historischen Börsengang im Rücken. Dort stehen Zahlen von 80 bis 90 Milliarden US-Dollar im Raum.
Wir haben dem deutschen Steuerzahler einen Haufen Geld gespart.
Ich denke: Auch in anderen europäischen Staaten wird man mit der Entwicklung in dieser Frage nicht unzufrieden sein.
Der Fall Opel zeigt auch:
Die Unternehmen sollten ihren Hirnschmalz und ihre Ressourcen in neue Ideen und Produkte stecken.
Viel Zeit und viel Geld für Subventionsberater, Anwälte und Lobbyisten auszugeben, ist weder marktwirtschaftlich noch unternehmerisch.
Deshalb gehört zum konsequenten Rückzug des Staates aus den Krisenmechanismen, dass wir den "Wirtschaftsfonds Deutschland" nicht willkürlich verlängern. Sonst drohen Gewöhnungseffekte.
Bis zum 31. Dezember 2010 können noch Anträge gestellt werden.
Derzeit sehe ich keinen Grund, den Fonds darüber hinaus weiter laufen zu lassen.
Die Eurokrise hat uns gezeigt:
Wettbewerbsfähigkeit und klare, saubere ordnungspolitische Grenzen sind auch in Europa unabdingbar.
Auch in Europa brauchen wir eine ordnungspolitische Diskussion.
Wir haben in Europa unterschiedliche Philosophien und Ansätze, etwa das skandinavische Wohlfahrtsstaatmodell, das zentralistische Modell der Franzosen, die Freihandelstradition Englands oder eben die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland.
Diese unterschiedlichen Kulturen müssen im Bereich der Wirtschaftspolitik wirkungsvoll koordiniert werden.
Dabei kann es nicht um eine zentrale Detailsteuerung von Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten durch einseitige Vorgaben der EU gehen. So verstehen wir jedenfalls Wirtschaftsregierung nicht.
Wir brauchen vielmehr ein strukturpolitisches Frühwarnsystem.
Die tiefer liegenden, strukturellen Fehlentwicklungen müssen früher, klarer und wirkungsvoller erkannt und angegangen werden.
Denn letztlich steht hinter den Fehlentwicklungen eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit.
Denn nicht nur der Blick auf die finanzpolitischen Indikatoren wie Defizitquote und Schuldenstand ist wichtig, um frühzeitig Fehlentwicklungen zu erkennen.
Zukünftig müssen weitere Kennzahlen sorgfältig beobachtet werden wie zum Beispiel die Entwicklung von Löhnen und Preisen oder die Produktivitätsentwicklung.
Wir brauchen ein neues, effektiveres Verfahren der wirtschaftspolitischen Begleitung und Überwachung.
Es müssen rechtzeitig richtige politische Signale gesendet und notwendige Reformprozesse angestoßen werden - dazu gehört auch der notwendige Nachdruck.
Ein solches Verfahren muss über klare Strukturen, Regeln und auch eventuelle Sanktionsmöglichkeiten verfügen.
Wir sollten dabei auf vorhandene Strukturen aufbauen. Ich denke dabei etwa an den Wettbewerbsfähigkeitsrat.
Ein solcher "ECO-COMP" könnte die Mitgliedstaaten strukturpolitisch begleiten und als Frühwarnsystem dienen.
Als überzeugter Europäer sage ich:
Wir müssen unsere eigenen Hausaufgaben machen.
Unsere Zusage zur Öffnung des Arbeitsmarktes im April nächsten Jahres werden wir einhalten.
Und wir sollten auch nicht neue Schutzzäune durch die Hintertüre aufbauen, weil einzelne Branchen neue Konkurrenz fürchten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in geordnete Staatsfinanzen gehört zu den unverzichtbaren Voraussetzungen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum.
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist daher kein Selbstzweck.
Die Beschlüsse des G 20-Gipfels vom vergangenen Wochenende zeigen, dass die Einsicht in diese Zusammenhänge auch international gewachsen ist.
Die Industriestaaten haben sich auf diesem Treffen verpflichtet, ihre Defizite bis 2013 zu halbieren.
Die Bundesregierung ist also keineswegs international isoliert, wenn wir ab dem kommenden Jahr den Ausstieg aus den in der Krise angewachsenen Staatsdefiziten einleiten.
Die so genannten nichtkeynesianischen Effekte der Haushaltskonsolidierung können ihre Wirkung entfalten.
Die Menschen können darauf vertrauen, dass die Schulden von heute dann nicht die Steuern von morgen sind.
Deswegen setzen wir an der Ausgabenseite an.
Das bedeutet auch im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums zum Beispiel auf weniger Subventionen bei der Steinkohle.
In diesem Zusammenhang ist es übrigens bemerkenswert: Die Grünen haben heute einen Antrag zum Thema aufsetzen lassen, allerdings ohne Aussprache.
Mit ihrem Sparpaket sendet die Bundesregierung ein Signal der Stabilität und Klarheit aus.
Wir kommen ohne Erhöhungen der Einkommensteuer oder der Mehrwertsteuer aus.
Wir wollen durch Sanieren wachsen.
Stoltenberg und Lambsdorff ist es Anfang der 80er Jahre gelungen, gleichzeitig die Nettokreditaufnahme zu halbieren, die Staatsquote zu senken und dabei auch noch neues Wachstum zu produzieren.
In einem zweiten Schritt wollen wir durch Wachstum die Haushalte sanieren.
Mit unserem Sparpaket schaffen wir den Spielraum für zukünftig niedrigere Steuern und Abgaben.
Wir schaffen den Spielraum für bessere Kreditbedingungen.
Nimmt sich der Staat bei der Kreditaufnahme zurück, haben die Unternehmen ein größeres Kreditangebot zur Verfügung.
Eine steuerliche Entlastungsperspektive hilft den Wachstumskräften.
Ein einfaches Steuerrecht, Strukturreformen und Entlastungsperspektive gehören zusammen.
Wir werden nicht den Fehler von Grün-Rot wiederholen und ein monströses Steuervergünstigungsabbaugesetz vorlegen, das die Entlastungsperspektive vollkommen außer Acht ließ.
Das ist damals ökonomisch und politisch gescheitert. Die Bevölkerung war tief verunsichert. Die Wirtschaft eher gelähmt.
Heute heißt es Maß halten, damit morgen Entlastung kommen kann.
Um Maß und Mitte geht es auch bei der Energiepolitik.
Die christlichliberale Koalition sorgt für eine verlässliche, klimafreundliche und kostengünstige Energieversorgung.
Deshalb werden wir die Laufzeiten für Kernkraftwerke verlängern. Kernenergie ist eine Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien.
Im Herbst werden wir die Eckdaten dazu vorlegen.
Der Bundestag wird in der Folge über die Änderung des Atomgesetzes abstimmen.
Die Verfassungsressorts prüfen das gerade - übrigens auch mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz.
Ich persönlich gehe davon aus, dass es ohne die Beteiligung des Bundesrats geht, da der Ausstieg aus der Kernenergie auch ohne Beteiligung des Bundesrats möglich war.
Bezahlbare Energie ist für die Wirtschaft und die Verbraucher wichtig.
Mindestens genauso wichtig sind bezahlbare Rohstoffe.
Das wird ein Mega-Thema der nächsten Jahre.
Die großen Aktivitäten der Investmentbanken auf diesem Feld geben dafür erste Hinweise.
Die Kartellbildung nach Vorbild der OPEC setzt jetzt etwa auch bei Eisenerz ein.
In zwölf Monaten haben sich die Preise für Eisenerz mehr als verdoppelt.
Uns muss es darum gehen, dass Deutschland weiterhin verlässlich und kostengünstig mit Rohstoffen versorgt wird.
Klar ist: Der Staat wird nicht selbst in den Markt eingreifen, und etwa Rohstoffe einkaufen.
Wir helfen dort, wo die Kooperation von Wirtschaft und Politik einen Mehrwert bringt.
Die Bundesregierung baut derzeit eine Rohstoffagentur in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe auf. Sie wird der Wirtschaft helfen können, Informationen über Rohstoffvorkommen zu erhalten, konkrete Projekte anzupacken.
Auf dem Rohstoffgipfel im Bundeswirtschaftsministerium, der schon in zweiter Runde stattgefunden hat, wurde vereinbart, dass gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit Rohstoffpartnerschaften mit Entwicklungsländern auf den Weg gebracht werden können.
Die Wirtschaft selbst wird bis Mitte Juli Vorschläge dazu vorlegen.
Die Märkte werden jetzt weltweit verteilt.
Da muss Deutschland als Exportnation dabei sein.
Das Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie: http://www.bmwi.de
Nicht nur sportlich. Auch wirtschaftlich. Und politisch.
Die Bundesbank sieht das Wachstum für dieses Jahr bei 1,9 Prozent. Der DIHK sogar bei 2,3 Prozent.
Auch 2011 wird sich die Erholung allen Prognosen zufolge fortsetzen.
Und das alles bei historisch niedrigen Zinsen und hoher Geldwertstabilität.
Die Auftragsbücher der Industrie haben sich im Frühjahr deutlich gefüllt.
Die Produktionstätigkeit hat sich kräftig belebt und die Auslastung der Kapazitäten steigt wieder an.
Die Perspektiven für den Welthandel und die Weltwirtschaft haben sich deutlich aufgehellt. Der Internationale Währungsfonds rechnet mit einer Zunahme des Welthandelsvolumens von 7 Prozent in diesem Jahr und 6 Prozent im nächsten Jahr.
Da müssen wir dabei sein.
Und da werden wir dabei sein.
Meine Damen und Herren, das sind ermutigende Signale.
Das ist genau die Entwicklung, die wir mit unserer wachstums- und arbeitsplatzfreundlichen Politik erreichen wollten.
Die Wachstumsbeschleunigung findet statt, so wie wir sie im gleichnamigen Gesetz vom Jahresanfang angedacht haben.
Davon haben die Bürger konkret etwas: Die Nettoreallöhne steigen seit Jahren erstmals wieder.
Die Zahlen zeigen auch:
Wir sind eine exportorientierte Wirtschaft.
Und darauf können wir stolz sein!
Stolz darauf, dass die ganze Welt unsere hochwertigen Waren und Dienstleistungen nachfragt.
Stolz darauf, dass wir in Deutschland hoch qualifizierte und hoch motivierte Arbeitskräfte haben.
Stolz darauf, dass wir die Konjunkturlokomotive für ganz Europa sind.
Und stolz darauf, dass wir in vielen Zukunftsbranchen technologisch an der Spitze der Entwicklung stehen.
Ich nenne beispielhaft:
Pharma, Biotechnologie, Nanotechnologie und Medizintechnik, Umwelttechnologie, Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.
Und vergessen wir nicht die klassischen Stärken unserer Exportwirtschaft: Den Maschinen- und Anlagenbau, Chemie, Elektrotechnik oder auch an die Automobile und LKWs. Dort brummt es wieder.
Nicht nur bei Daimler, Audi und BMW gibt es Sonderschichten. Auch viele Mittelständler fahren die Kapazitäten hoch.
Übrigens: Die internationalen Export- und Importströme sind sehr viel komplexer, als mancher behauptet.
Der deutsche Exportanstieg geht vor allem auf die starke asiatische Nachfrage zurück.
Diese Länder produzieren ihrerseits Exportüberschüsse.
Sie leiden also nicht unter der deutschen Exportstärke und unter den deutschen Importen, sondern nutzen sie.
Auch die Vereinigten Staaten haben offensichtlich erkannt: Die Stärkung ihrer eignen Exportkraft ist notwendig.
Präsident Obama hat im Februar eine Außenwirtschaftsoffensive gestartet.
Nun gibt es einige, die stellen unser erfolgreiches Exportmodell infrage.
Die sagen: Erhöht drastisch die Löhne. Macht noch mehr Konjunkturprogramme.
Meine Damen und Herren! Das ist der falsche Weg.
Das wäre eine Art schleichende Griechenlandisierung der deutschen Wirtschaftspolitik.
Das machen wir nicht.
Da werden 100prozentige Sofortabschreibungen vorgeschlagen, also quasi eine Abwrackprämie für alte Maschinen.
Das ist kurzsichtig.
Das ist kurzatmig.
Das ist aktionistische Strohfeuerpolitik.
Natürlich ist eine starke Binnenkonjunktur wichtig. Natürlich ist es wichtig, Investitionen zu stärken. Aber dafür brauchen wir eine Politik mit klaren Linien und nicht kurzes Denken.
Wir müssen die Unternehmen auch in Deutschland investieren lassen.
Technologiefeindlichkeit und ein nach Rückwärts gerichtetes Denken schaden unserem Land.
Die Binnennachfrage wird stärker gefördert, wenn wir die Selbstblockaden etwa bei der Kernenergie oder der Gentechnik auflösen. Ich verweise auch auf den Transrapid. Ich nenne die CCS-Technologie, die große Chancen für unsere Wirtschaft und den Umweltschutz bietet.
Wer in Deutschland nicht investieren darf, wird quasi zum Export gezwungen.
Im schlimmsten Fall geht er ganz.
Die Binnennachfrage stärkt man auch, indem man Beschäftigung schafft.
Jeder Mensch, der aus der Arbeitslosigkeit heraus einen Job bekommt, macht sein eigenes Konjunkturprogramm. Er hat mehr Einkommen und damit mehr Konsummöglichkeiten.
Sie kennen die Faustformel: Hunderttausend Arbeitslose weniger, bedeuten allein für den Staat fast 2 Milliarden Euro mehr. Da sind die gestiegenen privaten Konsumausgaben, die damit verbunden sind, noch gar nicht mitgerechnet.
Ich will lieber hunderttausende kleine, private Konjunkturprogramme als staatlichen Dirigismus.
Wir erleben in Deutschland ein gar nicht so kleines Jobwunder.
Die Erwerbstätigkeit nimmt zu. Die Arbeitslosigkeit nimmt ab. Wir können bald die Marke von 3 Millionen Arbeitslosen unterschreiten.
Im Juni gab es noch 3,15 Millionen Arbeitslose. Das sind fast 260 000 weniger als im Vorjahr.
Erfreulich ist auch die Lage in Ostdeutschland: Dort ist die Arbeitslosigkeit das erste Mal seit Jahren unter eine Million gefallen.
In ganz Deutschland hat sich die Kurzarbeit seit dem Höhepunkt im Mai letzten Jahres etwa halbiert. Die Bundesagentur für Arbeit sieht hier Signale für eine weitere Entspannung. Es gibt erste Schätzungen, dass wir Ende des Jahres die Kurzarbeit auf Hunderttausend zurückführen.
Im internationalen Vergleich steht Deutschland mit einer Arbeitslosenquote von 7,1 Prozent deutlich besser da als die USA mit 9,9 Prozent und der Durchschnitt des Euroraums mit über 10 Prozent.
Für dieses Jobwunder gibt es eine Formel: Flexibilität und Sicherheit.
Diese Entwicklung haben zu zwei Dritteln betriebliche Bündnissen und flexible Strukturen ermöglicht.
Nur zu einem Drittel staatliche Arbeitsmarktpolitik.
Wir können die Weichen für einen weiteren wirtschaftlichen Aufschwung stellen.
Wir brauchen eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.
Die christlichliberale Koalition hat diesen Kompass.
In der Sozialen Marktwirtschaft geht es um die richtige Balance von Staat und Markt.
Zentral ist der Zusammenhang von Eigenverantwortung und Haftung.
Der einzelne haftet für die Folgen seines Handelns - im Positiven wie im Negativen.
Das heißt, er muss die Früchte seiner Leistungen ernten können, er muss aber auch für die Verluste seiner Fehlentscheidungen einstehen und dafür haften.
Im Zuge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ist dieses Prinzip durch zahlreiche "Rettungsschirme" für Banken, für Unternehmen und sogar für Staaten notgedrungen verletzt worden.
Wir hatten eine heftige keynesianische Situation mit großer Deflationsgefahr und der Gefahr einer Liquiditätsfalle.
Aber - und jetzt kommt der Unterschied zu den Politikansätzen der Opposition:
Es lohnt sich immer, auch das zweite Kapitel von Keynes zu lesen:
Im Aufschwung müssen staatliche Programme zurückgefahren werden.
Im Aufschwung müssen die Staatsschulden wieder reduziert werden.
Wir müssen wieder zu einer bewussten Gestaltung des Ordnungsrahmens kommen.
Wir bezeichnen das als Exit-Strategie.
Der Fall Opel ist ein Beleg dafür, dass wir es mit der Sozialen Marktwirtschaft ernst meinen.
Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht.
Aber: General Motors hat wenige Tage nach unserer Entscheidung alle Anträge auf Staatshilfen in Europa zurückgezogen.
GM übernimmt die volle unternehmerische Verantwortung - übrigens mit einem historischen Börsengang im Rücken. Dort stehen Zahlen von 80 bis 90 Milliarden US-Dollar im Raum.
Wir haben dem deutschen Steuerzahler einen Haufen Geld gespart.
Ich denke: Auch in anderen europäischen Staaten wird man mit der Entwicklung in dieser Frage nicht unzufrieden sein.
Der Fall Opel zeigt auch:
Die Unternehmen sollten ihren Hirnschmalz und ihre Ressourcen in neue Ideen und Produkte stecken.
Viel Zeit und viel Geld für Subventionsberater, Anwälte und Lobbyisten auszugeben, ist weder marktwirtschaftlich noch unternehmerisch.
Deshalb gehört zum konsequenten Rückzug des Staates aus den Krisenmechanismen, dass wir den "Wirtschaftsfonds Deutschland" nicht willkürlich verlängern. Sonst drohen Gewöhnungseffekte.
Bis zum 31. Dezember 2010 können noch Anträge gestellt werden.
Derzeit sehe ich keinen Grund, den Fonds darüber hinaus weiter laufen zu lassen.
Die Eurokrise hat uns gezeigt:
Wettbewerbsfähigkeit und klare, saubere ordnungspolitische Grenzen sind auch in Europa unabdingbar.
Auch in Europa brauchen wir eine ordnungspolitische Diskussion.
Wir haben in Europa unterschiedliche Philosophien und Ansätze, etwa das skandinavische Wohlfahrtsstaatmodell, das zentralistische Modell der Franzosen, die Freihandelstradition Englands oder eben die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland.
Diese unterschiedlichen Kulturen müssen im Bereich der Wirtschaftspolitik wirkungsvoll koordiniert werden.
Dabei kann es nicht um eine zentrale Detailsteuerung von Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten durch einseitige Vorgaben der EU gehen. So verstehen wir jedenfalls Wirtschaftsregierung nicht.
Wir brauchen vielmehr ein strukturpolitisches Frühwarnsystem.
Die tiefer liegenden, strukturellen Fehlentwicklungen müssen früher, klarer und wirkungsvoller erkannt und angegangen werden.
Denn letztlich steht hinter den Fehlentwicklungen eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit.
Denn nicht nur der Blick auf die finanzpolitischen Indikatoren wie Defizitquote und Schuldenstand ist wichtig, um frühzeitig Fehlentwicklungen zu erkennen.
Zukünftig müssen weitere Kennzahlen sorgfältig beobachtet werden wie zum Beispiel die Entwicklung von Löhnen und Preisen oder die Produktivitätsentwicklung.
Wir brauchen ein neues, effektiveres Verfahren der wirtschaftspolitischen Begleitung und Überwachung.
Es müssen rechtzeitig richtige politische Signale gesendet und notwendige Reformprozesse angestoßen werden - dazu gehört auch der notwendige Nachdruck.
Ein solches Verfahren muss über klare Strukturen, Regeln und auch eventuelle Sanktionsmöglichkeiten verfügen.
Wir sollten dabei auf vorhandene Strukturen aufbauen. Ich denke dabei etwa an den Wettbewerbsfähigkeitsrat.
Ein solcher "ECO-COMP" könnte die Mitgliedstaaten strukturpolitisch begleiten und als Frühwarnsystem dienen.
Als überzeugter Europäer sage ich:
Wir müssen unsere eigenen Hausaufgaben machen.
Unsere Zusage zur Öffnung des Arbeitsmarktes im April nächsten Jahres werden wir einhalten.
Und wir sollten auch nicht neue Schutzzäune durch die Hintertüre aufbauen, weil einzelne Branchen neue Konkurrenz fürchten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in geordnete Staatsfinanzen gehört zu den unverzichtbaren Voraussetzungen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum.
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist daher kein Selbstzweck.
Die Beschlüsse des G 20-Gipfels vom vergangenen Wochenende zeigen, dass die Einsicht in diese Zusammenhänge auch international gewachsen ist.
Die Industriestaaten haben sich auf diesem Treffen verpflichtet, ihre Defizite bis 2013 zu halbieren.
Die Bundesregierung ist also keineswegs international isoliert, wenn wir ab dem kommenden Jahr den Ausstieg aus den in der Krise angewachsenen Staatsdefiziten einleiten.
Die so genannten nichtkeynesianischen Effekte der Haushaltskonsolidierung können ihre Wirkung entfalten.
Die Menschen können darauf vertrauen, dass die Schulden von heute dann nicht die Steuern von morgen sind.
Deswegen setzen wir an der Ausgabenseite an.
Das bedeutet auch im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums zum Beispiel auf weniger Subventionen bei der Steinkohle.
In diesem Zusammenhang ist es übrigens bemerkenswert: Die Grünen haben heute einen Antrag zum Thema aufsetzen lassen, allerdings ohne Aussprache.
Mit ihrem Sparpaket sendet die Bundesregierung ein Signal der Stabilität und Klarheit aus.
Wir kommen ohne Erhöhungen der Einkommensteuer oder der Mehrwertsteuer aus.
Wir wollen durch Sanieren wachsen.
Stoltenberg und Lambsdorff ist es Anfang der 80er Jahre gelungen, gleichzeitig die Nettokreditaufnahme zu halbieren, die Staatsquote zu senken und dabei auch noch neues Wachstum zu produzieren.
In einem zweiten Schritt wollen wir durch Wachstum die Haushalte sanieren.
Mit unserem Sparpaket schaffen wir den Spielraum für zukünftig niedrigere Steuern und Abgaben.
Wir schaffen den Spielraum für bessere Kreditbedingungen.
Nimmt sich der Staat bei der Kreditaufnahme zurück, haben die Unternehmen ein größeres Kreditangebot zur Verfügung.
Eine steuerliche Entlastungsperspektive hilft den Wachstumskräften.
Ein einfaches Steuerrecht, Strukturreformen und Entlastungsperspektive gehören zusammen.
Wir werden nicht den Fehler von Grün-Rot wiederholen und ein monströses Steuervergünstigungsabbaugesetz vorlegen, das die Entlastungsperspektive vollkommen außer Acht ließ.
Das ist damals ökonomisch und politisch gescheitert. Die Bevölkerung war tief verunsichert. Die Wirtschaft eher gelähmt.
Heute heißt es Maß halten, damit morgen Entlastung kommen kann.
Um Maß und Mitte geht es auch bei der Energiepolitik.
Die christlichliberale Koalition sorgt für eine verlässliche, klimafreundliche und kostengünstige Energieversorgung.
Deshalb werden wir die Laufzeiten für Kernkraftwerke verlängern. Kernenergie ist eine Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien.
Im Herbst werden wir die Eckdaten dazu vorlegen.
Der Bundestag wird in der Folge über die Änderung des Atomgesetzes abstimmen.
Die Verfassungsressorts prüfen das gerade - übrigens auch mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz.
Ich persönlich gehe davon aus, dass es ohne die Beteiligung des Bundesrats geht, da der Ausstieg aus der Kernenergie auch ohne Beteiligung des Bundesrats möglich war.
Bezahlbare Energie ist für die Wirtschaft und die Verbraucher wichtig.
Mindestens genauso wichtig sind bezahlbare Rohstoffe.
Das wird ein Mega-Thema der nächsten Jahre.
Die großen Aktivitäten der Investmentbanken auf diesem Feld geben dafür erste Hinweise.
Die Kartellbildung nach Vorbild der OPEC setzt jetzt etwa auch bei Eisenerz ein.
In zwölf Monaten haben sich die Preise für Eisenerz mehr als verdoppelt.
Uns muss es darum gehen, dass Deutschland weiterhin verlässlich und kostengünstig mit Rohstoffen versorgt wird.
Klar ist: Der Staat wird nicht selbst in den Markt eingreifen, und etwa Rohstoffe einkaufen.
Wir helfen dort, wo die Kooperation von Wirtschaft und Politik einen Mehrwert bringt.
Die Bundesregierung baut derzeit eine Rohstoffagentur in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe auf. Sie wird der Wirtschaft helfen können, Informationen über Rohstoffvorkommen zu erhalten, konkrete Projekte anzupacken.
Auf dem Rohstoffgipfel im Bundeswirtschaftsministerium, der schon in zweiter Runde stattgefunden hat, wurde vereinbart, dass gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit Rohstoffpartnerschaften mit Entwicklungsländern auf den Weg gebracht werden können.
Die Wirtschaft selbst wird bis Mitte Juli Vorschläge dazu vorlegen.
Die Märkte werden jetzt weltweit verteilt.
Da muss Deutschland als Exportnation dabei sein.
Das Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie: http://www.bmwi.de
