Auf gute Verwaltungspartnerschaft: BMWi gewinnt 150. Twinning-Projekt und verbessert Rahmenbedingen für die deutsche und europäische Wirtschaft in Mazedonien

(PresseBox) (Berlin, ) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) beteiligt sich seit 1998 aktiv an den EUfinanzierten Twinning-Projekten zum Aufbau öffentlicher Strukturen nach Maßgabe europäischer Verwaltungspraxis. Dieses Engagement wird jetzt durch den Zuschlag für das 150. Twinning-Projekt - "Stärkung des Öffentlichen Vergaberechts" in der Republik Mazedonien - belohnt. Mit dieser Verwaltungspartnerschaft, die das BMWi gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung durchführt, bleibt Deutschland bei Twinning-Projekten weiterhin auf dem Spitzenplatz aller 27 EU-Mitgliedstaaten.

Twinning-Projekte ermöglichen den Institutionenaufbau im Partnerland sowie eine Rechtsangleichung an den Acquis Communautaire, also die Gesamtheit des geltenden EU-Rechts. Damit kommen sie zugleich der deutschen und europäischen Wirtschaft zu Gute. Denn gleiche Standards bedeuten mehr Rechts- und Planungssicherheit. Zum Prinzip Twinning gehört, dass das Partnerland ein Projekt in Absprache mit der Europäischen Kommission ausschreibt und den EU-Mitgliedstaat, mit dem es zusammenarbeiten möchte, selbst auswählt.

Im nun anstehenden Projekt wird ein Team von deutschen Expertinnen und Experten aus Bundes- und Länderbehörden ab Januar 2011 das Büro für Vergaberecht im mazedonischen Finanzministerium darin unterstützen, seine Kontroll- und Beratungsfunktionen besser wahrnehmen zu können. Hierzu richten die Deutschen Workshops und Trainings aus und arbeiten gemeinsam mit den mazedonischen Partnern an Analysen und Gesetzesvorlagen. Nicht Vorträge oder vorgefertigte Lösungsansätze "von der Stange" kennzeichnen Twinning, sondern die individuelle und maßgeschneiderte Zusammenarbeit "auf Augenhöhe". Für die Fachexperten aus den deutschen Behörden eröffnen sich im Gegenzug Gelegenheiten zur beruflichen Weiterbildung. Sie sammeln Managementerfahrung, können sich in internationalem Rahmen fachlich austauschen und ihre Fremdsprachenkenntnisse fortentwickeln. Nicht zuletzt profitiert die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Klare und transparente Regelungen sowie leistungsfähige Institutionen in dem für sie zentralen Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge erleichtern den Marktzugang.

Nachdem das EUfinanzierte Twinning ursprünglich nur als Instrument des EU-Erweiterungsprozesses für die Staaten Mittel- und Osteuropas konzipiert war, hat es sich mittlerweile zu einem regionenübergreifenden Erfolgsmodell zur Förderung von Verwaltungspartnerschaften entwickelt. Seit 2004 kommt das Twinning-Instrument neben den Ländern des Westbalkans und der Türkei auch im gesamten Raum der Europäischen Nachbarschaftspolitik zur Anwendung.

Insbesondere bei Twinning-Projekten im Bereich des Vergaberechts ist Deutschland gut aufgestellt. Mit einem der ältesten Vergaberechtssysteme der EU, das bereits als Vorbild für viele andere Mitgliedstaaten gedient hat, konnten das BMWi und die zuständigen Ministerien der Bundesländer in den letzten Jahren erfolgreich Twinning-Projekte in Bulgarien, Tschechien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina durchführen.

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