Polen und Deutschland mit positiver Bilanz der Umweltzusammenarbeit

(PresseBox) (Berlin-Mitte, ) Polen und Deutschland werden sich gemeinsam für ein anspruchsvolles internationales Klimaabkommen einsetzen. "Die Vorreiterrolle der EU muss sichtbar werden und das wollen wir gemeinsam mit Polen tun. Nur so können wir andere Länder überzeugen", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf der Sitzung des deutsch-polnischen Umweltrats gestern (Montag) Abend in Dresden. Gabriel und sein polnischer Amtskollege Maciej Nowicki vereinbarten einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch zur Umsetzung des kürzlich in Kraft getretenen Klima- und Energiepakets der EU. Eine Zusammenarbeit soll insbesondere bei der Nutzung erneuerbarer Energien und der CCS-Technologie erfolgen, der Abscheidung und dauerhaften Lagerung des klimaschädlichen CO2 aus Kohlekraftwerken.

Die Minister begrüßten die enge Zusammenarbeit beim Schutz der Umwelt im grenznahen Raum. Erfolge sind beim Rückgang des illegalen Transports von Abfällen aus Deutschland nach Polen zu verzeichnen. Polen sagte zu, künftig noch schneller als bisher aussagefähige Daten zur Verfügung zu stellen, um illegalen Machenschaften bei der Abfallentsorgung vorzubeugen.

Die Kooperation zur Verminderung grenzüberschreitender Luftbelastung wird fortgesetzt. An dem Projekt zur Sanierung des Heizkraftwerks in Zgorzelec, der polnischen Nachbarstadt von Görlitz, halten beide Seiten fest. Sie verständigten sich über die Finanzierung. Das Bundesumweltministerium fördert das Projekt mit 2.076.000 Euro.

Ein wichtiges Instrument sind grenzüberschreitende Umweltprüfungen bei Vorhaben entlang der Grenze, die Auswirkungen auf den Nachbarstaat haben können. Ein gutes Zusammenspiel der Verwaltungen ist wichtige Voraussetzung für schnelle Investitionsentscheidungen.

Die Zusammenarbeit im Naturschutz wird sich künftig auf die Wiederansiedlung des Ostsee-Störs, ein gemeinsames Management zum Schutz des Wolfes und den gemeinsamen Schutz des vom Aussterben bedrohten Seggenrohrsängers konzentrieren.

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