BITKOM zum Wahlausgang: " Jetzt ist eine Koalition der Vernunft gefordert!

Reformen beschleunigen und vertiefen / Innovation ins Zentrum der Politik rücken

(PresseBox) (Berlin, ) Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), kommentiert den Ausgang der Bundestagswahl:

"Die Wahl hat nicht die notwendige Klärung der politischen Verhältnisse gebracht. Jetzt ist eine Koalition der Vernunft gefordert. Die Zeit der Blockaden muss vorbei sein. Wer auch immer die künftige Bundesregierung stellt: Die begonnenen Reformen müssen beschleunigt und vertieft werden. "

"Der Verteilungsspielraum in Deutschland wird immer kleiner. Deshalb müssen wir wieder die Wurzeln des Wachstums in den Blick nehmen: technologische Innovationen. In den Wahlprogrammen kam das Thema oft zu kurz. Im Regierungsprogramm muss Innovation an zentraler Stelle positioniert werden. Ein Staatsminister für Innovation sollte die Technologiepolitik ressortübergreifend koordinieren."

"Die BITKOM-Branche empfiehlt in diesem Sinne eine Konzentration der Politik auf eine exzellente Ausbildung der jungen Generation, höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie einen Wachstumsfonds zur Förderung innovativer Mittelständler. Der Staat muss als Leitanwender innovative Technologien in der Verwaltung, im Bildungswesen oder im Gesundheitssystem einführen. "

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