BITKOM begrüßt Kabinettsbeschluss zur Digitalen Dividende

Wichtiger Schritt für schnelle Internet-Zugänge auf dem Land / Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung muss noch vom Bundesrat verabschiedet werden / Appell an Bundesländer

(PresseBox) (Berlin, ) BITKOM begrüßt den heutigen Beschluss der Bundesregierung zur so genannten Digitalen Dividende. Der Frequenzbereich zwischen 790 MHz und 862 MHz soll für Breitbanddienste freigeben werden. "Die verabschiedete Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung kann so wichtig für den Standort Deutschland werden wie der Begriff lang ist. Der Regierungsbeschluss zur Digitalen Dividende ist ein Meilenstein für das flächendeckende Angebot mit schnellen Internetzugängen in ländlichen Räumen", sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Der Kabinettsbeschluss schafft die Rechtsgrundlage für die neue Nutzung der Frequenzen. Um wirksam zu werden, muss jedoch auch der Bundesrat zustimmen. Die Länderkammer wird sich voraussichtlich im Mai mit der Thematik beschäftigen.

Die Frequenzen zwischen 790 und 862 Megahertz waren dem Militär und dem Rundfunk zugewiesen, werden derzeit aber kaum genutzt. Für den Rundfunk sind die Länder zuständig, sie haben den kompletten Bereich für den Rundfunk reserviert. "Jetzt müssen die Bundesländer ihren Teil der Verantwortung übernehmen und der Verordnung im Bundesrat zügig zustimmen, damit die Frequenzen schnell für die Breitbandversorgung genutzt werden können", sagte Scheer. Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister von Guttenberg haben in den vergangenen Tagen auf der CeBIT auf die Bedeutung der Digitalen Dividende für die flächendeckende Versorgung mit schnellen Internet-Zugängen hingewiesen.

Nach der Digitalisierung des terrestrischen Rundfunks wird für die Fernsehübertragung nur noch ein kleiner Teil der Frequenzen benötigt. Aufgrund der besonderen physikalischen Eigenschaften eignen sich die frei gewordenen Frequenzen im Bereich von 790 - 862 MHz besonders gut für die Versorgung dünn besiedelter Regionen mit Breitband. Sie sind daher in vielen Regionen die einzige wirtschaftlich tragfähige Möglichkeit für eine Breitbandversorgung. In Deutschland gibt es noch rund 800 Kommunen, in denen Breitband nur über Satellit verfügbar ist. Diese "weißen Flecken" müssen aus BITKOM-Sicht schnell geschlossen werden. "Für die Versorgung der ländlichen Regionen mit preiswerten und schnellen Internetzugängen brauchen wir zusätzliche Funkfrequenzen unterhalb von einem Gigahertz", sagte Scheer. Die TK- Unternehmen haben mehrfach zugesichert, vorrangig die noch unversorgten Gebiete zu erschließen, wenn die erforderlichen Frequenzen zur Verfügung gestellt werden.

Nach neuen BITKOM-Daten verfügten Ende 2008 rund 23,2 Millionen der insgesamt 39,8 Millionen Haushalte über einen schnellen Internet-Zugang. Das entspricht 58 Prozent aller Haushalte in Deutschland. Ein Jahr vorher waren es noch 50 Prozent. Für das Jahr 2009 erwartet der BITKOM ein Plus von 13 Prozent auf 26 Millionen Breitband-Anschlüsse. Dann verfügen zwei von drei Haushalten über einen schnellen Zugang ins Internet.

Bei solchen Breitband-Zugängen gibt es in Deutschland derzeit ein gravierendes Ost-West-Gefälle. In westdeutschen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachen und Rheinland-Pfalz hatten Ende des vergangenen Jahres über 60 von 100 Haushalten einen Breitband-Anschluss. In den ostdeutschen Flächenländern wie Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Sachsen waren es weniger als 45; der Bundesdurchschnitt liegt derzeit bei 58. Basis des Ost-West-Vergleichs sind Eurostat-Daten und eigene Schätzungen.

BITKOM - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vertritt mehr als 1.200 Unternehmen, davon 900 Direktmitglieder mit etwa 135 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Anbieter von Software, IT-Services und Telekommunikationsdiensten, Hersteller von Hardware und Consumer Electronics sowie Unternehmen der digitalen Medien. Der BITKOM setzt sich insbesondere für bessere ordnungspolitische Rahmenbedingungen, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine innovationsorientierte Wirtschaftspolitik ein.

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