BITKOM-Präsident Willi Berchtold: "Koalitionsvertrag nicht der große Wurf"

(PresseBox) (Berlin, ) Willi Berchtold, Präsident des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), kommentiert den Abschluss der Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition:

"Es wurde Zeit, dass die Große Koalition nach langen Querelen um Posten und Personen endlich zustande gekommen ist. Wir hoffen auf eine stabile Regierung, die in den kommenden Jahren den Mut zu grundlegenden Reformen findet. Der Koalitionsvertrag ist jedoch nicht der große Wurf, den sich die ITK-Wirtschaft erhofft hat. Positive Maßnahmen wie die Senkung der Lohnnebenkosten werden konterkariert durch wachstumshemmende Steuererhöhungen."

"Die angekündigten Maßnahmen reichen nicht aus, um der ITK-Wirtschaft die notwendigen Wachstumsimpulse zu geben. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer verschlechtert mittelfristig die Konsumstimmung der Verbraucher ganz erheblich und belastet viele Unternehmen in der Computer- und Telekommunikationsbranche. Wegen des scharfen Preiswettbewerbs werden viele Firmen die höheren Steuern nicht an die Kunden weitergeben können. Gleichzeitig fehlt es im Koalitionsvertrag an ausreichenden Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung des Staates sowie an Investitionsanreizen für die Unternehmen. Die angekündigte große Steuerreform für Betriebe ist leider auf die lange Bank geschoben worden."

"Die ITK-Branche begrüßt, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung steigen sollen. Dieses Geld muss aber zielgerichtet eingesetzt werden. Die Mittelverwendung muss in Zeiten knapper öffentlicher Kassen professioneller kontrolliert werden."

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