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BDEW zum heutigen BGH-Urteil zu Preisanpassungsklauseln Erdgas

Bundesgerichtshof bestätigt Gaswirtschaft / Branche erhält Rechtssicherheit bei Ausgestaltung von Preisanpassungsklauseln in Haushaltskunden-Verträgen

(PresseBox) (Berlin, )
"Mit dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes endet für die Unternehmen der Gaswirtschaft eine lange Phase erheblicher Rechtsunsicherheit bei der Formulierung von Preisanpassungsklauseln in Gaslieferverträgen", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) heute in Berlin in einer ersten Bewertung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Für eine endgültige Beurteilung müsse erst die noch nicht vorliegende schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden.

Zwar hat der BGH im konkreten Fall die Preisanpassungsklauseln für ungültig erklärt. Im Grundsatz hat der BGH jedoch nach Auffassung des BDEW die Leitbildfunktion der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) anerkannt. Die Richter halten die auf Grundlage dieser Verordnung ausgestalteten Klauseln fm Ntfkkkvbcfjkggmxlb gub qtdpwao.

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