+++ 811.852 Pressemeldungen +++ 33.733 Newsrooms +++ 6.000 Medien +++

Fallstricke für Unternehmen beim Kauf gebrauchter Software

(PresseBox) (Karlsruhe, ) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen grünes Licht gegeben. Hersteller können nun auch den Download ihrer Software übers Internet nicht mehr verhindern.

Für Unternehmen, die als Zweiterwerber die Software von einem Softwarehändler kaufen, bedeutet das: Sie können diese auf der Webseite des Herstellers erneut herunterladen und haben Anspruch auf kostenlose Updates. Das Urteil des BGH hat Auswirkungen auf den sogenannten Erschöpfungsgrundsatz. Danach erschöpft sich das Verbreitungsrecht des Herstellers an seiner Software, wenn er sie erstmalig verkauft und dem Käufer das Recht an der Lizenz übergibt. Dies gilt nun nicht mehr nur für Software, die auf einem physischen Datenträger erworben wurde, also zum Beispiel einer CD.

Gebrauchte Software sollte Standardsoftware sein


„Unternehmen, die jetzt auf gebrauchte Software zurückgreifen und durch die Downloadmöglichkeit Geld sparen wollen, müssen zunächst einige Dinge beachten. So sollte es sich bei der Software um Standardsoftware handeln. Sie unterscheidet sich von der speziell für ein Unternehmen entwickelten Individualsoftware durch einen klar definierten Anwendungsbereich und kann als vorgefertigtes Produkt gekauft werden“, sagt Nico Arfmann, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Arfmann & Berger Rechtsanwälte in Karlsruhe. Wie bei einem normalen Softwarekauf gehört auch eine sorgfältige Prüfung des Angebots und der Vertrauenswürdigkeit des Softwarehändlers sowie des Vorbesitzers dazu. Auch bei Schnäppchen-Angeboten sollten Unternehmen aufpassen, denn hier könnte es sich um Fälschungen handeln.

Vorsicht bei vermeintlichen notariellen Testaten

Vorsichtig sollten Unternehmen zudem sein, wenn Softwarehändler ihnen durch ein notarielles Testat bestätigen wollen, dass beim Erwerb der Software-Lizenz alles ordnungsgemäß abgelaufen sei. „Durch ein Notartestat mit der Bezeichnung ‚Notarielle Bestätigung zum Software-Lizenzerwerb’ wird der Eindruck erweckt, der Notar habe die rechtliche Wirksamkeit der Lizenzübertragung geprüft und quasi amtlich bestätigt“, erläutert Arfmann. Dies ist in der Regel aber nicht möglich, weil einzelne Dokumente wie etwa eine Bestätigung des ursprünglichen Lizenznehmers über den Erhalt des Kaufpreises für eine solche Beurteilung nicht ausreichen. Darüber hinaus hat das Landgericht Frankfurt den Einsatz dieser Testate schon 2011 untersagt.

Website Promotion

Über ARFMANN & BERGER Rechtsanwälte Partnerschaft

Zu den Tätigkeitsschwerpunkten von Arfmann & Berger Rechtsanwälte zählen das IT-Recht, das Urheber- und Medienrecht, das Wettbewerbsrecht, das Markenrecht, das Mietrecht sowie das allgemeine Vertragsrecht.

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo rechts) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton und Informationsmaterialien. Die unn | UNITED NEWS NETWORK GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@pressebox.de.
Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die unn | UNITED NEWS NETWORK GmbH gestattet.

News abonnieren

Mit dem Aboservice der PresseBox, erhalten Sie tagesaktuell und zu einer gewünschten Zeit, relevante Presseinformationen aus Themengebieten, die für Sie interessant sind. Für die Zusendung der gewünschten Pressemeldungen, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse ein.

Es ist ein Fehler aufgetreten!

Vielen Dank! Sie erhalten in Kürze eine Bestätigungsemail.