Die Arbeitskammer des Saarlandes fordert ein europakonformes Tariftreuegesetz für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. "Ein Gesetz zur Sicherstellung tariflicher Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen für das Saarland ist ein konkreter Beitrag zu einer aktiven Arbeitsmarkt- und Mittelstandspolitik im Land", sagte Hans Peter Kurtz im Vorfeld der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtages des Saarlandes zum Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Sicherstellung tariflicher Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Saarland. In diesem Zusammenhang erneuerte die Kammer ihre Forderung nach einer Ausweitung des Entsendegesetzes auf andere Bereiche. Ebenso sollte § 5 des Tarifvertragsgesetzes in Hinsicht auf die Voraussetzungen der Allgemeinverbindlichkeitserklärung geändert werden; Xzeacma ezmypv cny Gckzmwbmng cbuwn ihjvusvolh Qagwzjcfscihv ckast.
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(Saarbrücken, )
