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- Pressemitteilung BoxID 194965
ACE unterstützt Gabriels Vorstoß
(PresseBox) (Stuttgart, )
Der ACE Auto Club Europa unterstützt die jüngsten Überlegungen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zur sozialen Ausgestaltung der Pendlerpauschale, sieht dafür aber kurzfristig keine Umsetzungschance. "Wir trauen der Großen Koalition in der laufenden Legislaturperiode eine Verständigung darüber nicht mehr zu. Dafür liegen die Positionen der Regierungsparteien gegenwärtig auch viel zu weit auseinander", sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner am Montag in Stuttgart. Insofern komme es zunächst auf die Wiedereinsetzung der alten Pauschale an. In einem zweiten Schritt müssten die Regelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten für den Weg zur Arbeit dann aber so geändert werden, dass der Aufwand nicht mehr das zu versteuernde Einkommen reduziere, sondern eine Zulage auch denen zugute komme, die nur eine geringe Steuerschuld trügen oder keine Steuern zahlten.
Gabriel will "Ungerechtigkeit" bei Pendlerpauschale "beenden"
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), sagte dem Mitgliedermagazin des Clubs, ACE LENKRAD, für Gut- und Besserverdienende sei die Pendlerpauschale hoch, wogegen Niedrigverdiener wenig oder überhaupt nichts bekämen. "Wir brauchen eine Reform, die diese Ungerechtigkeit beendet." Angesichts der Unzufriedenheit in den Reihen der Bundestagsabgeordneten sei klar, "dass es zu einer Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen muss", bekräftigte Gabriel. Er schlug vor, zur Finanzierung der Pendlerpauschale an "unsoziale und umweltpolitisch falsche Subventionen" heranzugehen. So sei es nicht einzusehen, warum man für Dienstwagen die Spritkosten vollständig von der Steuer absetzen dürfe.
Merkel verteidigt Neuregelung - Glos spricht von Ärgernis
In ihrer Antwort an den ACE verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die umstrittene Neuregelung der Entfernungspauschale, der wichtige Maßnahmen zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung gegenüberstünden. Aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), hingegen ist der Anfang 2007 vollzogene Systemwechsel bei der Pendlerpauschale "ein großes Ärgernis". Besonders betroffen davon seien die Arbeitnehmer im ländlichen Raum, schrieb Glos in seiner Antwort an den ACE.
SPD-Fraktionschef Peter Struck versicherte dem Club, seine Fraktion werde bei einer Neuregelung der Steuerpauschale den Belangen der Arbeitnehmer Rechnung tragen. Sie müssten immer höhere Kosten für die Fahrt zur Arbeit in Kauf nehmen.
Systemänderung der Pauschale von Anfang an in der Kritik
Seit Anfang 2007 gilt für Berufspendler das umstrittene Werkstor-Prinzip, demzufolge der Arbeitsweg Privatangelegenheit ist. Lediglich für Fernpendler wurde eine Härtefallregelung eingeführt, sie erhalten vom 21. Kilometer an weiterhin 30 Cent pro Kilometer. Nach der alten Regelung konnten Pendler schon vom ersten Kilometer an ihre Wegekosten beim Finanzamt geltend machen. Der ACE hatte von Beginn an Kritik an der Neuregelung geübt. Die damit verbundenen Kürzungen wurden von der Großen Koalition im Zuge der Haushaltssanierung vorgenommen. Gleichzeitig richtete die Politik immer wieder Appelle an die Adresse der Arbeitnehmer, sie sollten sich auf der Suche nach Jobs flexibler und mobiler verhalten und dabei aufwändigere Wege zur Arbeit in Kauf nehmen.
Voraussichtlich nach der Sommerpause will das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die geänderte Pendlerpauschale dem Grundgesetz entspricht. Zuletzt hatten mehrere Finanzgerichte daran Zweifel geäußert. Unter dem Eindruck steigender Preise für Kraftstoffe wird seit Wochen über Parteigrenzen hinweg gestritten, wie es mit der Pendlerpauschale weitergehen soll.
Die Liste der Abgeordneten mit ihren Voten zur Pendlerpauschale unter www.ace-online.de/...
Gabriel will "Ungerechtigkeit" bei Pendlerpauschale "beenden"
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), sagte dem Mitgliedermagazin des Clubs, ACE LENKRAD, für Gut- und Besserverdienende sei die Pendlerpauschale hoch, wogegen Niedrigverdiener wenig oder überhaupt nichts bekämen. "Wir brauchen eine Reform, die diese Ungerechtigkeit beendet." Angesichts der Unzufriedenheit in den Reihen der Bundestagsabgeordneten sei klar, "dass es zu einer Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen muss", bekräftigte Gabriel. Er schlug vor, zur Finanzierung der Pendlerpauschale an "unsoziale und umweltpolitisch falsche Subventionen" heranzugehen. So sei es nicht einzusehen, warum man für Dienstwagen die Spritkosten vollständig von der Steuer absetzen dürfe.
Merkel verteidigt Neuregelung - Glos spricht von Ärgernis
In ihrer Antwort an den ACE verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die umstrittene Neuregelung der Entfernungspauschale, der wichtige Maßnahmen zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung gegenüberstünden. Aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), hingegen ist der Anfang 2007 vollzogene Systemwechsel bei der Pendlerpauschale "ein großes Ärgernis". Besonders betroffen davon seien die Arbeitnehmer im ländlichen Raum, schrieb Glos in seiner Antwort an den ACE.
SPD-Fraktionschef Peter Struck versicherte dem Club, seine Fraktion werde bei einer Neuregelung der Steuerpauschale den Belangen der Arbeitnehmer Rechnung tragen. Sie müssten immer höhere Kosten für die Fahrt zur Arbeit in Kauf nehmen.
Systemänderung der Pauschale von Anfang an in der Kritik
Seit Anfang 2007 gilt für Berufspendler das umstrittene Werkstor-Prinzip, demzufolge der Arbeitsweg Privatangelegenheit ist. Lediglich für Fernpendler wurde eine Härtefallregelung eingeführt, sie erhalten vom 21. Kilometer an weiterhin 30 Cent pro Kilometer. Nach der alten Regelung konnten Pendler schon vom ersten Kilometer an ihre Wegekosten beim Finanzamt geltend machen. Der ACE hatte von Beginn an Kritik an der Neuregelung geübt. Die damit verbundenen Kürzungen wurden von der Großen Koalition im Zuge der Haushaltssanierung vorgenommen. Gleichzeitig richtete die Politik immer wieder Appelle an die Adresse der Arbeitnehmer, sie sollten sich auf der Suche nach Jobs flexibler und mobiler verhalten und dabei aufwändigere Wege zur Arbeit in Kauf nehmen.
Voraussichtlich nach der Sommerpause will das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die geänderte Pendlerpauschale dem Grundgesetz entspricht. Zuletzt hatten mehrere Finanzgerichte daran Zweifel geäußert. Unter dem Eindruck steigender Preise für Kraftstoffe wird seit Wochen über Parteigrenzen hinweg gestritten, wie es mit der Pendlerpauschale weitergehen soll.
Die Liste der Abgeordneten mit ihren Voten zur Pendlerpauschale unter www.ace-online.de/...
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