Zugleich warnte der Club am Dienstag in Stuttgart davor, "auf die schweren Bürden der Autofahrer noch mehr drauf zu packen". Es liege im Interesse der von steigenden Kraftstoffpreisen gebeutelten Berufspendler, wenn die Pauschale möglichst ungekürzt wieder vom ersten Kilometer an ausgezahlt werde. Wegen der in diesem Jahr förmlich in Kraft gesetzten umstrittenen gesetzlichen Neuregelung gehen laut ACE mehr als 8 Millionen Pendler leer aus.
Nach Ansicht des Clubs ist die Rechtslage nach den bereits ergangenen Urteilen und nach dem jüngsten Befund des Bundesfinanzhofes so klar, dass niemand ernsthaft mit einer juristischen Bestätigung der jetzigen Regelung rechnen könne. "Auf ein späteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten, bringt wohl keine weitere Sicherheit sondern führt so oder so nur zu politischer Konfusion", sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner.
Biodieselsteuer soll erhöht werden
Er betonte, es sei grundsätzlich klüger, wenn die Politik vor Entscheidungen nicht nur fiskalische Überlegungen anstelle, sondern auch eine soziale Folgeabschätzung vornehme. Das gelte beispielsweise auch für die nächste Stufe der Erhöhung der Biodieselsteuer. Sie solle von 2008 an bis 2012 jedes Jahr um sechs Cent steigen und betrage dann 36 Cent statt 9 Cent pro Liter. "Es ist schamloses politisches Kalkül wenn davon ausgegangen wird, dass Verbraucher das stetige Drehen an der Steuerschraube weiter klaglos hinnehmen", fügte der ACE-Sprecher hinzu.
Nach Ansicht des Clubs ist die Rechtslage nach den bereits ergangenen Urteilen und nach dem jüngsten Befund des Bundesfinanzhofes so klar, dass niemand ernsthaft mit einer juristischen Bestätigung der jetzigen Regelung rechnen könne. "Auf ein späteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten, bringt wohl keine weitere Sicherheit sondern führt so oder so nur zu politischer Konfusion", sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner.
Biodieselsteuer soll erhöht werden
Er betonte, es sei grundsätzlich klüger, wenn die Politik vor Entscheidungen nicht nur fiskalische Überlegungen anstelle, sondern auch eine soziale Folgeabschätzung vornehme. Das gelte beispielsweise auch für die nächste Stufe der Erhöhung der Biodieselsteuer. Sie solle von 2008 an bis 2012 jedes Jahr um sechs Cent steigen und betrage dann 36 Cent statt 9 Cent pro Liter. "Es ist schamloses politisches Kalkül wenn davon ausgegangen wird, dass Verbraucher das stetige Drehen an der Steuerschraube weiter klaglos hinnehmen", fügte der ACE-Sprecher hinzu.
