"Merkel ist eine Schluesselfigur in der Endlagerpolitik und muss vor einen Bundestags-Ausschuss zitiert werden", sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. "Sie hat gewusst, dass die Lagerung von Atommuell in Salz nicht sicher ist. Asse und Morsleben haetten sofort dicht gemacht, der Ausbau des Salzstocks in Gorleben gestoppt werden muessen." Morgen beginnt in Hannover der Parlamentarische Untersuchungsausschuss auf Landesebene zu den Vorgaengen in der Asse. Die CDU/FDP-Mehrheit verhindert in Niedersachsen jedoch eine Vorladung Angela Merkels.
Das BfS warnte bereits 1996 davor, dass "groessere Schwierigkeiten" in der Asse das Konzept der Endlagerung von Atommuell in Salzbergwerken in Frage stellen koennten. Das Endlager Morsleben sei "nicht mehr zu halten" und das geplante Endlager fuer hochradioaktive Abfaelle im niedersaechsischen Salzstock Gorleben "gefaehrdet".
Ungeachtet der Warnungen des BfS hat Angela Merkel als damalige Bundesumweltministerin noch im April 1998 die Betriebszeit von Morsleben um weitere fuenf Jahre per Atomgesetzaenderung verlaengert. Erst eine von Greenpeace angestrengte Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat die weitere Einlagerung von Atommuell in der ehemaligen DDR-Deponie am 25.
September 1998 gestoppt. Auch den Ausbau des Salzstocks Gorleben zum Endlager fuer hochradioaktive Abfaelle hat sie durch eine Änderung des Atomgesetzes vorangetrieben.
"Weder die Moeglichkeiten der Informationsbeschaffung, noch die finanziellen Mittel eines Untersuchungsauschusses auf Landesebene reichen aus, um einen Skandal dieser Tragweite aufzuklaeren. Alle drei Endlagerstandorte werden ausserdem vom Bund betrieben. Also muss jetzt auch der Bundestag aufklaeren", sagt Mathias Edler.