Pressefach: patentfrei.de / Unternehmer gegen Softwarepatentierung

Koalition und offene Standards - links blinken, rechts abbiegen

(PresseBox) Hamburg/Berlin, 04.07.2007, Heute wurde mit der Stimmenmehrheit der Koalition im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie eine Definition von offenen Standards für Dokumentenformate bestätigt, die dem Namen nicht gerecht wird. Die gewählte Formulierung lässt patentbehaftete Formate zu, die mit den Lizenzbedingungen von Open-Source-Software grundsätzlich unvereinbar sind. Zudem schlägt die Koalition damit einen deutschen Sonderweg in der Behördenkommunikation ein: Sie bevorzugt eine Formulierung, die nicht mit der EU-Definition für offene Dokumentenstandards konform geht. Diese fordert für einen "offenen Standard" insbesondere Herstellerunabhängigkeit und die kostenlose Nutzbarkeit.

Auf Unkenntnis kann sich die Koalition nicht berufen: die zuständigen Büros wurden von der Unternehmerinitiative patentfrei.de, dem Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII), dem Linux-Verband und weiteren besorgten Vetretern aus der Wirtschaft und von gemeinnützigen Organisationen mehrfach über die Sachlage und insbesondere die Konsequenzen für Open-Source-Software aufgeklärt.

Johannes Sommer, Hamburger Repräsentant der von kleinen und mittelständischen Unternehmen getragenen Initiative patentfrei.de, hat kein Verständnis für die Umdefinition: "Nur Standards ohne lizenzrechtliche Einschränkungen garantieren ungehinderten Zugang zu den Informationsmärkten. Die Koalition macht sich mit dem Festhalten an patentbehafteten Formaten unglaubwürdig. Sie verkehrt ihre proklamierte Zielsetzung, nämlich die Stärkung des Wettbewerbs und den bevorzugten Einsatz herstellerunabhängiger Formate, ins Gegenteil. Insbesondere die vorgebliche Förderung von Open Source kann vor diesem Hintergrund nur noch als Worthülse bezeichnet werden."

Auch der Linux-Verband ist mit dem Beschluss alles andere als zufrieden: „Die Umdefinition offener Formate durch den Ausschuss ist eine potentielle Behinderung für alle Unternehmen, die Wertschöpfung mit Open-Source-Software betreiben“, so Peter Ganten, Mitglied des Vorstands des Verbandes. „Deutschland gerät damit in der Informationstechnologie ins Hintertreffen. Besonders ärgerlich ist dies vor dem Hintergrund einer vernünftigen Definition auf EU-Ebene, die nun leider für Deutschland nicht gelten soll.“

Die Unternehmerinitiative plädiert daher gemeinsam mit dem Linux-Verband an die Abgeordneten des Bundestages, sich mit dem Ergebnis nicht zufriedenzugeben und auf eine erneute Aussprache hinzuwirken.

Über patentfrei.de / Unternehmer gegen Softwarepatentierung

Die Unternehmerinitiative patentfrei.de wurde 2004 gegründet, um Position gegen die hochumstrittene und letztlich vom EU-Parlament abgelehnte Softwarepatentrichtlinie zu beziehen. Im Sinne ihrer „Gemeinsamen Erklärung gegen Softwarepatentierung“ bezieht patentfrei.de auch weiterhin Position für die Belange kleiner und mittelständischer Unternehmen, deren vorrangige Sorge nicht der Schutz durch Patente, sondern der Schutz vor Patenten im Softwarebereich ist.

Gemeinsam mit den Verbandspartnern repräsentiert patentfrei.de heute mehrere zehntausend kleine und mittelständische deutsche Unternehmen mit dem Schwerpunkt IT, Softwareentwicklung und Automation.

Offizielle Partner von patentfrei.de sind:
BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft
BVSI - Berufsverband Selbständige in der Informatik e.V.
patentverein.de - Industrie-Fachverband Motor, Sensor, Automation
OSADL - Open Source Automation Development Lab
LIVE - Linux-Verband e.V.
ITCA - International Technical Channel Association

Weitere Meldungen dieses Unternehmens

• 21.11.2007 - Unternehmerkonferenz diskutiert Missstände im Patentwesen
• 29.05.2007 - IT-Verband ITCA stärkt Allianz für patentfreie Software
• 14.05.2007 - KMU kritisieren Standpunkt des Bundesrats zur Patentsystemreform
• 26.04.2007 - German business associations are warning Europe of an “Intellectual...
• 25.04.2007 - Unternehmerverbände warnen Europa vor "Geistigem Eigentor"