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Rüsselsheim: IHK entsetzt über beschlossene Gewerbesteuererhöhung

Mittelstand bezahlt die Zeche / Verschlechterung der Standortbedingungen

(PresseBox) Darmstadt, 05.02.2010, Trotz massiver Kritik seitens der Wirtschaft hat das Rüsselsheimer Parlament am Donnerstag den Haushalt mit einem neuen Rekorddefizit von mehr als 50 Millionen Euro und die Erhöhung der Gewerbesteuer um 50 auf 390 Hebesatzpunkte - also knapp 15 Prozent - beschlossen.

"Über diese Entscheidung können wir nur den Kopf schütteln. Das ist ein klassischer Vertrag zulasten Dritter", sagt Susanne Jung, Regionalbeauftragte der Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt für den Landkreis Groß-Gerau. "Es geht frei nach dem Motto: Weiter so, die Rechnung zahlt die Wirtschaft."

Gerade aus mittelständischen Kapitalgesellschaften seien zu Boomzeiten Rekordsummen in die Stadtsäckl geflossen. Weil aber bei einigen Unternehmen krisenbedingt die Gewinne eingebrochen seien, zahlten sie nun weniger Steuern. Es ist für Jung nicht nachvollziehbar, dass gerade diese Gruppe jetzt über Steuererhöhungen zum Stopfen der kommunalen Haushaltslöcher herangezogen wird: "Das ist keine kluge Wirtschaftspolitik. So verscheucht man seine besten Kunden."

Für die IHK-Regionalbeauftrage sieht ganz danach aus, "dass der Mittelstand die Zeche für die jahrzehntelange misslungene Haushaltspolitik der Stadt zahlen muss".

Die IHK hatte die Stadt mehrfach aufgefordert, bei der Sanierung der öffentlichen Finanzen zuerst auf der Ausgabenseite anzusetzen. In einem mit Vertretern der regionalen Wirtschaft abgestimmten Positionspapier heißt es: "Jegliche Zusatzbelastung der Unternehmen stellt eine Bremse für den wirtschaftlichen Erholungsprozess dar und bedeutet eine Verschlechterung der Standortbedingungen - und damit der zukünftigen Steuereinnahmen."

Die IHK Darmstadt hatte im Dezember 2009 das erwähnte Positionspapier an die politisch Verantwortlichen in Rüsselsheim geschickt. Das Papier steht im Internet unter www.darmstadt.ihk24.de (Direktlink: http://www.darmstadt.ihk24.de/...)

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