Pressefach: Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt Rhein Main Neckar

Rüsselsheim: IHK fordert endlich vernünftige Haushaltspolitik

Unternehmer aus Rüsselsheim kritisieren geplante Gewerbesteuer-Erhöhung

(PresseBox) Darmstadt, 03.02.2010, „Die Verantwortlichen der Stadt müssen den Ernst der Lage endlich erkennen und mit dem Sparen anfangen.“ Das fordert die Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt Rhein Main Neckar angesichts der dramatischen Haushaltssituation der Stadt Rüsselsheim. Am Donnerstag, 4. Februar 2010, wird die Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan für das Jahr 2010 beschließen.

Stadt wirtschaftet schlecht – Unternehmen sollen zahlen

Die Stadt hat Finanzierungsprobleme, packt sie aber nicht an. Die leeren Kassen sollen jetzt die Unternehmer mit höheren Gewerbesteuerabgaben füllen. „Kleiner Effekt, teuer eingekauft“, sagt Thomas Hartmann, Inhaber der Hartmann Moden GmbH & Co. KG mit Sitz in Rüsselsheim. „Der Stadt bringt es nur wenig und wir Unternehmer werden in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation noch zusätzlich belastet“, sagt der Unternehmer. „Mit der Erhöhung der Gewerbesteuer gibt Rüsselsheim im Standortwettbewerb mit den Nachbarkommunen einen der letzten Trümpfe aus der Hand.“

Die Verantwortlichen wollen den Gewerbesteuerhebesatz erhöhen, und zwar von 340 auf 390 Prozentpunkte. Eine solche Erhöhung würde nach Berechnungen der IHK Darmstadt allerdings gerade einmal 2,5 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen.

Massiver Schuldenberg

„In den letzten Jahren hat sich in der Stadt ein massiver Schuldenberg aufgetürmt“, sagt Susanne Jung, Leiterin des Geschäftsbereichs Standortpolitik bei der IHK Darmstadt und Regionalbeauftragte für den Landkreis Groß-Gerau. Der Berg wird nach Angaben der Stadt Ende 2012 auf über 400 Millionen anwachsen. Allein in diesem Jahr nimmt er um etwa 52 Millionen Euro zu.

Infrastruktur für doppelte Einwohnerzahl

Vor der anstehenden Entscheidung betont die IHK mit Nachdruck: Die Probleme der Stadt sind riesig. Das liegt zum Beispiel an den erdrückenden Personalausgaben, die so hoch sind wie in keiner anderen vergleichbaren hessischen Stadt. Zudem betreibt Rüsselsheim eine Infrastruktur für 120.000 Einwohner. Tatsächlich hat die Stadt aber nur halb so viele Bürger. Das Straßensystem, das Theater und die Bibliothek sind völlig überdimensioniert und müssen dringend dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden.

Arbeiten ja, wohnen nein

Hinzu kommt, dass die Menschen zwar in Rüsselsheim arbeiten, hier aber nicht wohnen wollen. Dazu Frank Huff von der PS Design + Prototyping GmbH & Co. KG mit Sitz in Rüsselsheim: „Wir beschäftigen viele hoch qualifizierte und kreative Arbeitskräfte, aber lediglich ein einziger wohnt in der Stadt.“

Verdienen ja, ausgeben nein

Zudem geben die Rüsselsheimer Bürger einen erheblichen Teil ihres Einkommens außerhalb der Stadt aus. Alfred Keschtges von der Invenio GmbH mit Sitz in Rüsselsheim sagt: „Die Innenstadt übt auf meine Mitarbeiter derzeit kaum Anziehungskraft aus. Hier muss viel mehr getan werden. Das OpelForum und dessen Anbindung an die Innenstadt könnten zum Beispiel helfen.“

Die wichtigsten Forderungen der regionalen Wirtschaft:

1. Die Ausgaben müssen radikal gekürzt werden.
2. Die Verwaltungskosten müssen reduziert werden, weil sie weit über dem Durchschnitt liegen.
3. Rüsselsheim muss seine Potenziale besser nutzen. Es muss zu einem attraktiveren Standort für Unternehmen und Wohnort für Arbeitnehmer werden.
4. Der Gewerbesteuerhebesatz darf nicht erhöht werden. Stattdessen soll die Politik mittelstandsfreundlicher werden. Nur so werden die städtischen Einnahmen dauerhaft erhöht.

Die IHK Darmstadt hatte im Dezember 2009 ein Positionspapier an die politisch Verantwortlichen in Rüsselsheim adressiert. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Forderungen sorgten damals für Wirbel: „Die Ausgaben in Rüsselsheim müssen radikal gekürzt werden, weil die finanzielle Lage desaströs ist. Die Konsolidierung wird nur gelingen, wenn die Stadt endlich die Ausgabenseite anpackt“, sagte IHK-Regionalbeauftragte Jung.

Positionspapier der IHK Darmstadt zum Haushalt der Stadt Rüsselsheim: www.darmstadt.ihk24.de/...

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