Pressefach: Industrie- und Handelskammer des Saarlandes

Höhere Steuern schaden der Landeshauptstadt

IHK mahnt mehr Ausgabendisziplin an

(PresseBox) Saarbrücken, 16.03.2010, Die IHK Saarland kritisiert, dass die Landeshauptstadt ihr Haushaltsproblem fast ausschließlich über höhere Steuern und Abgaben und nur zu einem geringen Teil über Einsparungen auf der Ausgabenseite lösen will. Damit begebe sich die rotrotgrüne Stadtratsmehrheit auf einen gefährlichen Irrweg, der nur kurzfristig etwas Linderung verschaffen könne. "Auf mittlere Sicht sind höhere Steuern und Abgaben kontraproduktiv. Sie belasten vor allem den Mittelstand und dämpfen die Kaufkraft der Konsumenten. Damit verliert die Landeshauptstadt weiter an Standortattraktivität und schmälert so über kurz oder lang ihre eigene Einnahmenbasis", so IHK- Geschäftsführer Heino Klingen.

Durch die Einführung einer Bettensteuer, die Hotels demnächst zusätzlich zu höheren Gewerbe- und Grundsteuern zahlen müssen, würden zudem die Bemühungen der Landeshauptstadt konterkariert, sich als Messe-, Tagungs- und Kongressstadt zu profilieren. Problematisch sei auch die Erhöhung der Gebühren auf den städtischen Parkplätzen. Solche derzeit noch vergleichsweise günstigen Parkmöglichkeiten gebe es vor allem außerhalb der 1A-Lagen. Klingen: "Insbesondere Geschäfte in den ohnehin gefährdeten City-Randbezirken verlieren durch höhere Parkgebühren einen wichtigen Wettbewerbsvorteil. In der Folge sind weitere Geschäftsaufgaben und Leerstände programmiert."

In Anbetracht dieser Nachteile appelliert die IHK an die rotrotgrüne Stadtratsmehrheit, den städtischen Haushalt durch Kürzungen auf der Ausgabenseite zu sanieren. Hier gebe es durchaus noch Spielraum. So leiste sich die Stadt zu viel und zu teures Personal, viele defizitäre Eigenbetriebe und ein überdimensioniertes Infrastrukturangebot - etwa bei Schwimmbädern, Veranstaltungs- und Mehrzweckhallen. Allein die sechs Bäder in der Stadt selbst schreiben zusammen Verluste von mehr als fünf Millionen Euro. Zudem könnte viel Geld durch Privatisierungen gespart werden. Klingen: "Die Stadt lebt seit Jahren über ihre Verhältnisse. Das muss sich ändern".

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