Pressefach: Deutsche Welle

Kalonzo Musyoka: Annan soll Strafgericht überdenken

Vizepräsident Kenias im Interview der Deutschen Welle

(PresseBox) Bonn, 23.06.2009, Der Vizepräsident Kenias, Kalonzo Musyoka, hat an den früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan appelliert, "die Einrichtung eines Strafgerichts in Den Haag zur Aufarbeitung der Unruhen in Kenia zu überdenken". In einem Interview der Deutschen Welle sagte Musyoka: "Frieden und Versöhnung in Kenia sollten Vorrang haben vor internationaler Strafverfolgung."

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, prüft derzeit ein Verfahren zur Aufklärung der Gewalt nach den Präsidentschaftswahlen in Kenia Ende 2007. Bei monatelangen schweren Unruhen waren etwa 1.500 Menschen umgebracht und Hunderttausende vertrieben worden. Der kenianischen Regierung war eine Frist bis August eingeräumt worden, ein Tribunal zur Verfolgung der Verantwortlichen für die politische Gewalt einzusetzen. Der frühere UN-Generalsekretär Annan hatte Anfang 2008 eine Vermittlerrolle zur Beilegung des Konflikts in Kenia übernommen. Von einer unabhängigen Untersuchungskommission hatte er einen Umschlag mit den Namen mutmaßlicher Rädelsführer erhalten; darunter sollen auch hochrangige Politiker sein.

In der Deutschen Welle sagte der kenianische Vizepräsident, sein Land wisse die Vermittlungsbemühungen Annans zu schätzen. Als souveräner Staat werde Kenia "besser selbst die Versöhnung und Aufarbeitung der Krise vorantreiben". Musyoka: "Es geht nicht um Straffreiheit, sondern darum, die Probleme im eigenen Land zu lösen. Und das erfordert mehr Zeit." Ein Tribunal außerhalb Kenias bezeichnete der Politiker als "kontraproduktiv für das friedliche Miteinander der Kenianer".

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