Pressefach: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (bmwi)

EU-Kommission berät Arbeitspapier zur Nachfolge der Lissabon-Strategie

(PresseBox) Berlin, 24.11.2009, Die EU-Kommission hat heute ihre Vorstellungen für eine Nachfolgestrategie zur aktuellen Lissabon-Strategie beraten, die im Jahr 2010 ausläuft. Das zugrunde liegende Arbeitspapier enthält recht ambitionierte Formulierungen zur Ausgestaltung einer nachhaltigen europäischen Marktwirtschaft ebenso wie zu einem effizienteren und produktiveren Umgang mit Energie, natürlichen Ressourcen und Rohstoffen oder einem wirksamen Klimaschutz. Die Kommission will mit ihren Überlegungen einen Konsultationsprozess anstoßen, auf dessen Basis sie Ende Januar ihre endgültigen Vorschläge formulieren will. Die Staats- und Regierungschefs sollen dann die "EU-Strategie 2020" im kommenden März billigen.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Ich begrüße, dass die EU-Kommission Überlegungen zu einer Nachfolge-Strategie für die 2010 auslaufende Lissabon-Strategie entwickelt. Ihr Ansatz konzentriert sich allerdings nicht nur auf die Wirtschaftspolitik, sondern nimmt Fragen der Erziehung, der Bildung und beruflichen Ausbildung ebenso in den Fokus wie das Ziel sozialer Integration. Sie läuft mithin Gefahr, sich zu verzetteln. Stattdessen sollte sie sich auf die Förderung von nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung konzentrieren. So haben wir es in der Koalitionsvereinbarung festgehalten und so wird es auch von vielen anderen Mitgliedstaaten gesehen. Ich kann die in dem Arbeitspapier formulierten Ziele unterstützen, wenn sie unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen miteinander in Einklang gebracht werden. Angesichts etwa der klimapolitischen Ambitionen treibt uns die Sorge um, wie ein Levelplaying field für die europäische Industrie international gewahrt bleiben kann. Wir brauchen international eine faire Lastenteilung. Nur mit wettbewerbsfähigen Unternehmen werden wir auch ambitionierte Beschäftigungsziele erreichen können."

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