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Pressefach: Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
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Softwarehersteller Electronic Arts unterschreibt Unterlassungserklärung
, Software, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Einer der größten Hersteller von Computerspielen, die Firma Electronic Arts, hat sich in einer Unterlassungserklärung gegenüber der Verbraucherzentrale dazu verpflichtet,...
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BGH: Bankkunde haftet bei Pharming-Angriff
, Internet, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Allzu sorgloser Umgang mit TAN-Nummern führt zur Eigenhaftung des Kunden, wenn dadurch Betrüger belastende Transaktionen vom Konto durchführen. Das hat der Bundesgerichtshof...
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Das Motto in der Werbung: Alles nur geklaut?
, E-Commerce, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Mottos sind gern genutzte Aufhänger in der Werbung. Darf man aber als Motto auch ein fremdes Zitat nutzen? Die Frage nach dem „dürfen“ stellt sich nur, wenn der...
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Beruf ohne Grenzen: Veranstalter?
, Events, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Manchmal staunt man ja, wie unprofessionell Veranstalter auftreten. Manche Veranstaltungen sind dermaßen stümperhaft organisiert, dass man sich fragt, ob eigentlich...
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Einkauf gefälschter Markenware führt zum Widerruf der Reisegewerbekarte
, Sonstiges, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Einem Flohmarkthändler wurde von der Stadt Kaiserslautern die Reisegewerbekarte widerrufen, weil er in Tschechien gefälschte Markenware eingekauft hatte, um sie...
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Urheberrechtschutz für Computersoftware
, Sonstiges, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Funktionalität von Software nicht urheberrechtlich geschützt ist (Urteil vom 02.05.2012, Az. C-406/10). Vielfach...
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Einbeziehung der Händler-AGB bei Amazon Marketplace
, E-Commerce, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Das Landgericht Wiesbaden hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Händler, der über die Internet-Plattform Amazon Marketplace Waren anbietet (also nicht...
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LG Frankfurt: Autocomplete-Funktion ist rechtswidrig
, Internet, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Viele Internetanbieter verwenden bei Suchanfragen eine so genannte Autocomplete- oder Autosuggest-Funktion, um dem Nutzer die Suche zu Vereinfachen oder zu beschleunigen....
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Bis zur Erschöpfung: Gebrauchtsoftware legal oder illegal?
, Software, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Darf ich Softwarelizenzen, die ich einmal rechtmäßig erworben habe, dann, wenn ich sie nicht mehr brauche, einfach verkaufen? Warum nicht, wird die Standardantwort...
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Kaufvertrag im Internet – Wann ist der Vertrag geschlossen?
, Internet, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Wann ist ein Vertrag geschlossen? Wenn beide unterschrieben haben? Nicht unbedingt. Was viele nicht wissen: Ein Vertrag kann auch rein mündlich geschlossen werden....
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Neue Tarife: GEMA strebt Schlichtung an
, Sonstiges, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Die GEMA hat auf die teils heftige Proteste gegen ihre angekündigten neuen Tarife reagiert und einen Antrag auf ein Schlichtungsverfahren beim DPMA eingereicht. • Bei...
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Steuerpflicht für Einnahmen aus der DFB-Vermarktung
, Sonstiges, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Fußballnationalspieler müssen ihre Einkünfte durch Vermarktung durch den DFB versteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Musterverfahren entschieden. Der...
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BGH: Admin-C haftet bei Verletzung besonderer Prüfpflichten als Störer
, Internet, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 09.11.2011 (AZ.: I ZR 150/09) entschieden, dass der administrative Ansprechpartner für eine Domain, also der...
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Ausrutschen auf Salatsauce kein Arbeitsunfall
, Events, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Ein Arbeitnehmer war in der Kantine seines Arbeitgebers beim Mittagessen, als er auf Salatsauce ausrutsche und sich dabei verletzte. Der Arbeitnehmer wollte den...
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„BEATLE“ keine Marke für elektrische Rollstühle
, Sonstiges, Schutt, Waetke - Rechtsanwälte
Apple Corps Ltd., eine von der legendären Band „The Beatles“ gegründete Gesellschaft hält zahlreiche Gemeinschaftsmarken und nationale Marken unter anderem die Wortmarke...
