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Automobilpreisbericht der EU-Kommission: Die Preisunterschiede in der EU
Am 26. Juli 2011 veröffentlichte die EU-Kommission ihren Automobilpreisbericht. Der Preisbericht der Kommission soll es Verbrauchern ermöglichen die Preise für...
EuGH stärkt Position der Verbraucher und Reparaturbetriebe
Mit Urteil vom 16.06.2011 hat der EuGH entschieden, dass bei mangelhaften Verbrauchsgütern, die gemäß ihrem Verwendungszweck verbaut wurden bevor der Mangel erkannt...
Auch Biosprit muss umweltfreundlich hergestellt werden
Am 19.07.2011 hat die EU-Kommission sieben Zertifizierungssysteme für Biokraftstoffe anerkannt. Ziel ist die Gewährleistung der nachhaltigen und umweltfreundlichen...
Neuauflage der Öko-Kennzeichnung für Pkw beschlossen
In Berlin hat der Bundesrat am 8. Juli 2011 die Neuauflage der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung für Pkw beschlossen. Am Kernstück der Verordnung, der...
EU-weite Knöllchen bei Verkehrsdelikten
Das EU-Parlament hat am 6. Juli 2011 über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen bei Verkehrsdelikten abgestimmt. Künftig können Verstöße bei Geschwindigkeitsübertretungen,...
EuGH entscheidet über Anspruch auf Pflegegeld
In einem Urteil vom 30. Juni 2011 (Rechtssache C-388/09) hat der EuGH entschieden, dass ein ehemaliger Arbeitnehmer, der Renten aus zwei Staaten bezieht und nach...
BMF veröffentlicht Anwendungsschreiben zum Reverse-Charge-Verfahren für Lieferungen von Mobilfunkgeräten und CPU.
Ab dem 1. Juli 2011 gilt das Reverse-Charge-Verfahren für den Handel mit Mobilfunkgeräten und Mikrochips. Damit wechselt die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger....
Pkw-EnVKV sorgt für Klagen vor deutschen Gerichten
Die Pkw-EnVKV sorgt erneut für Aufsehen unter den Autohändlern. Gerade wurde die Novellierung vom Kabinett an den Bundesrat weitergeleitet, da sorgt die bestehende...
EU-Kommission stärkt Stellung unabhängiger Marktteilnehmer im Kfz-Aftersalesbereich
Am 16. Juni 2011 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung (EU) Nr. 566/2011 veröffentlicht. Darin sieht die EU-Kommission Änderungen der Verordnung...
EU-Parlament: Mehrheit für europäisches Vertragsrecht
Das Europäische Parlament hat am 8. Juni 2011 mit deutlicher Mehrheit für die Einführung eines fakultativen EU-Vertragsrechts gestimmt. Ziel ist es, das Nebeneinander...
Aufpreis für Luftverschmutzung und Lärm bei Lkw-Maut
Am 7. Juni 2011 hat das EU-Parlament für die Neuregelung der Mautbestimmungen in der EU gestimmt. Kernpunkt der Novellierung ist, dass erstmals Luftverschmutzung...
Deutsch-luxemburgische Einigung in Steuerfragen von Grenzgängern
Am 26. Mai 2011 unterzeichneten der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden und sein deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble eine Verständigungsvereinbarung zur...
Erneutes Hindernis für EU-Patent: Spanien und Italien reichen Beschwerde ein
Nachdem das Europäische Parlament im Februar 2011 seine Zustimmung zur Anwendung des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit zur Schaffungen eines gemeinsamen...
Reverse Charge Verfahren wird ausgeweitet
Am Freitag, den 27. Mai 2011, hat der Bundesrat dem sechsten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen zugestimmt. Dieses sieht unter anderem eine Änderung...
EU-Staaten einigen sich auf Prüfkriterien für AKW-Tests
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf die Kriterien einer europaweiten Überprüfung der Kernkraftwerke geeinigt. Die Prüfungen sollen bereits...
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