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BGH: Google haftet für Autovervollständigung
Am 14.05.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google haften kann, wenn die von ihm zur Verfügung gestellte Autovervollständigung...
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Berufsverbot wegen Unzuverlässigkeit
Ist ein Gewerbetreibender „unzuverlässig“, kann ihm ein Berufsverbot auferlegt werden. Das ergibt sich aus dem Gewerberecht: Unzuverlässig in diesem Sinne ist ein...
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Beugehaft wegen unterlassener Preisgabe eines Usernamens
Ein Online-Redakteur muss nun in Beugehaft gehen, weil er nicht bereit war, die Identität eines Users preiszugeben, der auf einem Internet-Bewertungsportal diffamierende...
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Die Abzocke mit der Umsatzsteuer
Viele Unternehmen haben in der vergangenen Zeit Post von der Gewerbeauskunftszentrale und anderen dubiosen Anbietern bekommen, die irgendwelche nutzlosen Branchenbucheinträge...
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Runter von der Bühne!
, Events
Bei Konzerten mit bekannten Künstlern kommt es vor, dass Fans auf die Bühne stürmen und ihr Idol umarmen wollen – so jetzt auch bei einem Auftritt von Justin Bieber...
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Apple-AGB vom Gericht kassiert
Das Landgericht Berlin hat mit einem aktuellen Urteil mehrere Klauseln in den AGB von Apple als unwirksam beanstandet und Apple zur Unterlassung verurteilt. Geklagt...
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Wenn der Mitarbeiter kreativ wird
Auch ein Arbeitnehmer kann Urheber sein und Rechte an dem von ihm geschaffenen Werk haben – das mögen viele Arbeitgeber blöd finden, ist aber so. Ist ein Arbeitnehmer...
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Beugehaft und Durchsuchung bei Onlineredaktionen
In jüngster Zeit haben Polizeimaßnahmen gegen Onlineredaktionen einigen Wirbel verursacht. So wurden bspw. die Redaktionsräume der Augsburger Allgemeinen durchsucht,...
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Wenn das Schiff alleine reist
Die Urlaubsreise ist nicht nur oftmals die schönste bezahlte Arbeitszeit, sondern auch ein vielbesuchter Kriegsschauplatz für Rechtsstreitigkeiten. So erging es...
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Fahrzeiten = Arbeitszeiten = Vergütung?
Wenn der Arbeitnehmer von A nach B fährt, stellt sich oft die Frage, ob es sich bei der Fahrzeit um Arbeitszeit handelt und ob diese Zeit auch wie die Büroarbeitszeit...
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Was passiert, wenn die Gagenhöhe streitig ist?
Wenn man Vereinbarungen nicht schriftlich, sondern nur mündlich trifft, kommt es später oft zum Streit darüber, was besprochen worden sein soll. In einem Fall, den...
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Angaben zum Veranstalter auf Werbemitteln?
Wer einen Werbeflyer für seine Veranstaltung erstellt, muss nicht nur kreativ sein, sondern sich auch an rechtliche Bestimmungen halten: Nicht alles, was schön ist,...
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Keine Haftung für gehackten eBay-Account
, Internet
Der Inhaber eines eBay-Accounts haftet nicht, wenn sein Account mittels einer Schadsoftware gehackt wurde, der Hacker dadurch Passwörter und Zugangsdaten erschlichen...
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Weiterverkauf von Hörbüchern und eBooks kann verboten werden
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Weiterverkauf von Hörbüchern und eBooks verbieten, sind wirksam. Das hat das Landgericht Bielefeld in einer...
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Fremde Marken auf dem Firmenschild
Wenn ein Händler in seine Beschilderung fremde Marken aufnimmt, begeht er damit eine Markenrechtsverletzung, wenn damit fälschlicherweise suggeriert wird, er habe...
Social-Media Konten
Ansprechpartner
Herr Timo Schutt
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht
Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Telefon +49 (721) 1205-00
Fax +49 (721) 1205-05
Herr Timo Schutt auf Xing
Herr Thomas Waetke
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
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Herr Thomas Waetke auf Xing
RA_Schutt
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